piwik no script img

SPD will sich bei Privatisierung der BVG Zeit lassen

■ Die Bahn AG visiert die Gründung der Nahverkehrsholding für „Ende dieses Jahres“ an

Verhandlungen über die Zukunft der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) führten gestern zur Uneinigkeit zwischen CDU und SPD. Während Wirtschaftsstaatssekretär Dieter Ernst (CDU) laut Berliner Zeitung einen Senatsbeschluß über die Privatisierung schon für Oktober anstrebt, hält SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler diese Eile für „absurd“.

Währenddessen bestätigte die Deutsche Bahn AG gestern, daß das Unternehmen seit geraumer Zeit Verhandlungen mit dem Senat und der BVG über die Gründung einer Nahverkehrsholding führt. Diese wäre dann im gemeinsamen Besitz von Land und Bahn und würde den Nahverkehr der Stadt unter Einbeziehung der bisherigen S-Bahn und BVG organisieren. Bahn-Sprecher Hartmut Sommer erklärte, die Entscheidung könne „möglicherweise Ende des Jahres“ fallen.

Unter derartigen Zeitdruck will sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Seitz nicht setzen lassen. „Es ist unverantwortlich, Konzepte als beschlossene Sache zu verkaufen“, erklärte er zu den Äußerungen des CDU-Staatssekretärs. Und im Hinblick auf die Bundestagswahl fügte er hinzu, daß es für die ArbeitnehmerInnen der BVG „sozialverträgliche Lösungen gibt“. Unter den Beschäftigten grassiert die Furcht, im Falle der Privatisierung zu LeiharbeiterInnen der Bahn AG degradiert zu werden. Auch der grüne Verkehrsexperte Michael Cramer widersprach der Fusion, da das neue Unternehmen über das „Monopol“ in der Region verfüge und die Preise bestimmen könne. Hannes Koch

Bericht Seite 2

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen