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Eltern verweigern Kitagebühren

■ Aus Protest gegen die Sparpolitik des Senats haben bereits 10.000 Eltern ihre Kitagebühren statt an den Bezirk auf ein Sperrkonto überwiesen. Dort liegen bereits anderthalb Millionen Mark

Der Protest der Eltern, deren Kinder in bezirkliche Kitas gehen, breitet sich aus. Bereits 10.000 Eltern haben ihre Kitagebühren für einen Monat nicht an die Bezirkskassen, sondern auf ein Sonderkonto des Landeselternausschusses Berliner Kindertagesstätten (Leak) überwiesen.

Auf dem Sperrkonto liegen inzwischen knapp anderthalb Millionen Mark. „Wir wollen mit dieser Aktion Druck machen gegen die Sparpolitik, die der Senat seit 1992 bei den Kindertagesstätten betreibt“, so Leak-Mitglied Burkhard Entrup. Denn diese Politik verschlechtere die pädagogische Arbeit in den Kitas und führe gleichzeitig zur Erhöhung der Beiträge, die die Eltern zahlen müssen.

Auch das neue Kitagesetz, das das Abgeordnetenhaus heute verabschieden wird, sei Teil dieser Sparpolitik. Wie die taz berichtete, haben sich CDU und SPD in der vergangenen Woche darauf geeinigt, die Personalzumessung für die Zwei- bis Dreijährigen auf sieben Kinder pro Erzieherstelle zu verschlechtern. Der Leak kritisiert außerdem, daß das neue Gesetz keine zusätzlichen Vertretungsmittel vorsieht. Bis 1995 umfaßten diese zwei Prozent der Personalmittel. Neben Vertretungsmitteln fordert der Leak mehr ErzieherInnen und die Senkung der Kitagebühren. Diese sind zuletzt im Januar erhöht worden. Die Mindestkosten betragen nun monatlich 95 statt bislang 75 Mark pro Kind, eine Ermäßigung für Geschwisterkinder gibt es nicht.

Konsequenzen müssen die Eltern, die sich an der „Aktion Umverteilung“ des Leak beteiligen, nicht befürchten. „Kündigungsgefahr besteht erst, wenn man die Gebühren länger als einen Monat nicht bezahlt“, so Entrup. „In Wilmersdorf, Kreuzberg, Hellersdorf und Köpenick gibt es sogar keine Mahnungen mehr.“ Der Leak will die Aktion so lange fortsetzen, „bis sich wirklich etwas tut“. Das könne auch bis zu den Abgeordnetenhauswahl im Herbst kommenden Jahres sein. Sabine am Orde

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