Deutsche Tornados für den Kosovo

Bundesregierung stellt Tornados für einen Kosovo-Einsatz bereit. Grüne und SPD stimmen zu, sind aber uneins über die rechtliche Grundlage eines Militärschlags ■ Aus Bonn Dieter Rulff

Die Bundesregierung hat gestern die Bereitstellung von 14 Kampfflugzeugen des Typs Tornado für einen Einsatz im Kosovo- Konflikt beschlossen. Über deren Einsatz würden allerdings Regierung und Bundestag gegebenenfalls noch gesondert entscheiden. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wertete die Bereitstellung als Signal an den serbischen Präsidenten Milošević. Er hoffe, daß Milošević das Vorgehen der Nato ernst nehme und alle Kampfhandlungen einstelle.

Der serbische Präsident signalisierte prompt zurück. Über seinen Botschafter in Bonn, Zoran Jeremić, ließ er mitteilen, daß jeder Angriff auf Jugoslawien eine Aggression sei – „und unsere Verfassung schreibt vor, daß jede Aggression mit allen Mitteln bekämpft wird“. Jeremić warf der Bundesregierung und ihren EU-Partnern vor, an der Schaffung eines „Groß- Albanien“ interessiert zu sein. Scharf wies er die Begründung der Nato für einem möglichen Luftangriff zurück. Die befürchtete humanitäre Katastrophe im Kosovo werde nicht von den serbischen Sicherheitskräften, sondern von den kosovo-albanischen Terroristen herbeigeführt.

Rühe wies darauf hin, daß die Entscheidung des Kabinetts ausschließlich eine Antwort auf die Anfrage des Nato-Hauptquartiers in Brüssel darstelle, wie viele Kampfflugzeuge die 16 Partner der Allianz für einen möglichen Militäreinsatz zur Verfügung stellen könnten. Vor einem Einsatz der Tornados müsse der Bundestag seine Zustimmung geben. Darüber hinaus sagte das Kabinett der Nato die Bereitstellung von Heereskräften „zur Erkundung und Aufklärung“ zu. Auf Nachfrage ließ die Hardthöhe keinen Zweifel, was sich dahinter verbirgt: die Option, deutsche Sonderkommandos zu Spezialeinsätzen in die serbische Unruheprovinz zu schicken.

SPD und Grüne tragen die Antwort der Bundesregierung auf die Nato-Anfrage mit. Allerdings bestehen unterschiedliche Bewertungen über das weitere Vorgehen. Im Beschluß der Bundesregierung heißt es, ein eventueller Einsatz werde „auf der Basis einer gesicherten Rechtsgrundlage“ erfolgen. Darunter verstehen die Grünen „ein klares Mandat der Vereinten Nationen“, wie ihre verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer gestern nochmals betonte. Sonst gebe es keine Zustimmung für eine deutsche Beteiligung. Ein solches Mandat halten auch die anderen Parteien für wünschenswert. Rühe erkennt, wie sein Sprecher heute nochmals verdeutlichte, darin „den Königsweg“. Das läßt allerdings die Möglichkeit anderer Wege offen. Im Fall eines fehlenden UNO-Mandats reiche seiner Auffassung nach eine „allgemeinrechtliche Basis“ als Legitimierung aus, hatte Rühe wiederholt unterstrichen.

Der mögliche neue SPD-Verteidigungsminister Günter Verheugen sieht in einem UN-Mandat die erforderliche Voraussetzung. Allerdings kann er sich im Kosovo eine Lage vorstellen, die einen Militärschlag auch ohne UN-Mandat notwendig macht. Allerdings, sagte Verheugen gegenüber der taz, sei dieser Fall sehr hypothetisch. Zur Zeit würden die wichtigsten Nato-Staaten nicht im Traum daran denken, zu intervenieren. Für einen Militärschlag fehlen nach Ansicht Verheugens die politischen und rechtlichen Voraussetzungen. Er glaube, daß Rühe als einziger in der Nato den Eindruck erweckt habe, eine solche Aktion stünde unmittelbar bevor.

Diesen Eindruck will die Bundesregierung auch weiterhin am Leben halten. Sie setzte sicherheitshalber eine weitere Kabinettssitzung für den 14. Oktober an, um gegebenenfalls über einen Einsatz entscheiden zu können.