: Null Toleranz für Menschenrechte in den USA?
■ Amnesty international kritisiert US-Menschenrechtslage. Besonders schlimm: Gefängnisse
Bonn (taz) – „Mißachtung der Menschenrechte in der Innen- sowie der Außenpolitik“ hat amnesty international gestern den USA vorgeworfen. In einem 200 Seiten starken Bericht „USA – Hüter der Menschenrechte?“ der Organisation werden Todesstrafe, Mißhandlung von Häftlingen und brutale Polizeimethoden angeprangert. Bei der Vorstellung des Berichts in Bonn kündigte Volkmar Deile, Generalsekretär von amnesty international in Deutschland, außerdem den Start einer weltweiten Kampagne mit Briefaktionen und Infoständen an.
In dem Bericht wird kritisiert, daß in den USA in den letzten Jahren die Todesstrafe immer häufiger angewandt worden sei. Allein 1997 seien 74 Menschen hingerichtet worden, die höchste Zahl seit 40 Jahren. Für besonders gefährlich hält es Deile, daß immer mehr Häftlinge, die zur Tatzeit noch minderjährig waren, oder geistig Behinderte zum Tode verurteilt würden. „Das ist durch den internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte eindeutig verboten“, so der Generalsekretär.
In dem Bericht wird außerdem das Null-Toleranz-Prinzip kritisiert, nach dem die Polizei in Großstädten wie New York oder Los Angeles immer häufiger handelt. Dadurch steige nur die Gewaltbereitschaft der Polizisten massiv an, sagt Deile. In dem Bericht sind 90 Fälle von Polizeigewalt dokumentiert. So wurde zum Beispiel ein Haitianer auf einem Polizeirevier mit einer Saugglocke brutal gefoltert und verlor dabei mehrere Zähne. Das Null-Toleranz-Prinzip wirke sich auch in den überfüllten Gefängnissen der USA aus, sagte Deile. Gefangene würden von ihren Wärtern mißbraucht, sexuelle Mißhandlung und Fesselung der Sträflinge seien keine Seltenheit. Außerdem würden stellenweise Kinder und Jugendliche gemeinsam mit Erwachsenen eingesperrt. Nach dem Bericht wird von diesen Kindern mindestens eins von fünf von den älteren Gefangenen mißbraucht.
Auch außenpolitisch, so fordert amnesty, sollen die USA sich dem Menschrechtsschutz mehr verpflichten. Der Anspruch der USA, weltweiter Garant der Menschenrechte zu sein, müsse auch mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Ruth Ciesinger
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