: Schelte für Schönbohm
■ DGB und Gewerkschaft der Polizei kritisieren Schönbohms Abwanderungspläne
Scharfe Kritik an Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) haben gestern der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert. Der stellvertretende DGB-Chef Bernd Rissmann nannte es „politisch unverantwortlich“, daß ein Senator ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl das Handtuch werfen würde. Wer kein politisches Durchhaltevermögen für vier Jahre besitze oder wie der Innensenator nach dem Scheitern seiner Hardliner-Politik auf einen Karrieresprung in Brandenburg hoffe, zeige damit auch, wie ernst er seine Aufgaben in der Hauptstadt nehme. Dieses Handeln rieche nach Kapitulation vor den Problemen der Stadt. DGB-Vize Rissmann kritisierte aber auch die SPD und mahnte an, daß bei der Suche nach einem Nachfolger für Arbeitssenatorin Christine Bergmann ein Arbeitsmarktexperte gefunden werden müsse.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, mahnte, der Schutz vor Kriminalität sei in Berlin ein Ganztagsjob. Die Hauptstadtfähigkeit der Polizei müsse in den laufenden Haushaltsberatungen sichergestellt werden. Auch die Polizeireform müsse mit der notwendigen politischen Durchsetzungsfähigkeit weitergeführt werden.
Die PDS will morgen in der Sitzung des Abgeordnetenhauses eine Entschließung einbringen, in der der Regierende Bürgermeister und der Senat aufgefordert wird, „eine definitive Auskunft über die berufliche und politische Zukunft von Innensenator Schönbohm zu geben“. Die Probleme des Regierungsumzugs oder der Verwaltungsreform könne ein Senator auf Abruf nicht bewältigen. Diepgen stehe in der Pflicht, für klare Verhältnisse zu sorgen. Alles andere käme einem Offenbarungseid der CDU gleich. win
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
