: FDP scheiterte am Fax
Brandenburger können zählen, aber nicht faxen. Deshalb verlieren Liberale ein Bundestagsmandat an PDS ■ Aus Berlin Patrik Schwarz
Einen Entschuldigungsbrief vom Bundeswahlleiter? Nein, auf einen Entschuldigungsbrief braucht der FDP-Mann Christian Eberl nicht zu warten. „Den wird er nicht bekommen“, erklärte Bundeswahlleiter Johann Hahlen gestern gegenüber der taz, „wir haben keine unbegründeten Erwartungen geweckt.“ Eberl sieht das womöglich anders. Als Wahlleiter Hahlen in der Nacht nach dem Urnengang das vorläufige amtliche Endergebnis vorlegte, wähnte sich der 44jährige Forstwirt Eberl am Ziel seiner Hoffnungen angelangt: als Abgeordneter in der FDP- Fraktion.
Am gestrigen Mittwoch dann verkündete Hahlen in Bonn das endgültige amtliche Ergebnis. Unter der statistischen Lupe betrachtet, entpuppt sich bei der dritten Stelle hinter dem Komma eine Verbesserung für die PDS – 1.449 zusätzliche Stimmen verhelfen den Sozialisten zu einem weiteren Mandat. Den Preis dafür zahlt Christian Eberl. Er fliegt wieder aus dem Bundestag, noch ehe er dort so recht angekommen ist. Wahlleiter Hahlen ist ungerührt: „Es ist nichts schiefgelaufen.“
Die nachträglich entdeckte Stimmendifferenz, die Eberl um Mandat, Diäten und politischen Einfluß bringt, ist für Hahlen Teil der „normalen Korrekturen“, die es stets zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis gebe. Im Unterschied zu früheren Jahren war diesmal allerdings der Vorsprung der FDP bei ihrem 44. Mandat so knapp, daß die Endauszählung erstmals eine Verschiebung in der Verteilung der Parlamentssitze zur Folge hatte. Eine Wahl sei eben „ein Massengeschäft, da gibt es Versehen jedweder Art“, meint Hahlen achselzuckend. Im Fall Eberl tauchten die zusätzlichen PDS-Stimmen unvermutet in Brandenburg auf. Im Wahlkreis 280 Cottbus-Guben-Forst wurden die Stimmzettel zwar akkurat ausgezählt und die Ergebnisse auf der Vorder- und Rückseite eines Merkblattes notiert. Bei der zuständigen Behörde traf trotzdem nur die Hälfte der Zahlen ein. Der Bundeswahlleiter: „Da gab es wohl Menschen, die dachten, wenn man das Fax durchlaufen läßt, dann werden Vorder- und Rückseite gleichzeitig übertragen.“
Statt FDP-Kandidat Eberl wird nun Heinrich Fink für die PDS in den Bundestag einziehen. Dort steht ihm ein eher unangenehmer Empfang bevor. „Ich bin ein großer Freund der Stasi-Überprüfung im Bundestag“, kündigte gestern Jörg van Essen, der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, an. Fink verlor einst sein Amt als Rektor der Berliner Humboldt- Universität wegen angeblicher Stasi-Tätigkeit. Sein Mandat bleibt davon unberührt, doch stehen ihm peinliche öffentliche Befragungen bevor. Van Essen zur taz: „Ich gehe davon aus, daß es von Amts wegen ein Überprüfungsverfahren geben wird.“ Mit Rache für das verlorene Mandat habe das nichts zu tun. „Das dient nur der Sauberkeit des Parlaments.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
