: Rückt Birthler in den Bundestag?
■ Nachdem die grüne Spitzenkandidatin Andrea Fischer als Gesundheitsministerin nominiert wurde, könnte Marianne Birthler in den Bundestag nachzurücken. Doch da gibt es ein Hindernis
Mit der Nominierung der Berliner Spitzenkandidatin Andrea Fischer als Gesundheitsministerin der rot-grünen Regierung in Bonn könnte Marianne Birthler doch noch in den Bundestag nachrücken. Die ostdeutsche Politikerin war auf Platz vier der Berliner Liste für den Bundestag aufgestellt worden. Da die Berliner Grünen drei Abgeordnete entsenden, hatte sie den Einzug in den Bundestag verfehlt. Schon bei der Aufstellung der KandidatInnen hatte es bei etlichen Ostgrünen Verstimmung erzeugt, daß auf die aussichtsreichen drei Listenplätze nur PolitikerInnen aus dem Westteil der Stadt gewählt wurden.
Doch nun gibt es ein weiteres Hindernis für die Nachrückerin. Bislang war es üblich, daß grüne MinisterInnen ihr Abgeordnetenmandat niederlegen. Doch hat der designierte Außenminister Joschka Fischer schon im Frühsommer seine Absicht kundgetan, sein Bundestagsmandat nicht niederzulegen. Dem schloß sich auch der designierte Umweltminister Jürgen Trittin an.
Die bundespolitische Entwicklung sorgt nun für Sprengstoff im Berliner Landesverband. Der bündnisgrüne Abgeordnete Dietmar Volk hat an die drei künftigen MinisterInnen Joschka Fischer, Jürgen Trittin und Andrea Fischer einen Brief geschrieben. Dietmar Volk beharrt auf der bislang üblichen Trennung von Amt und Mandat. „Was gilt denn noch in dieser Partei“, kritisierte er die Aufweichung von grünen Spielregeln. Andrea Fischer hat er gebeten, ihm mitzuteilen, wie sie sich verhalten wolle.
Die 39jährige sozialpolitische Expertin der Grünen will sich am kommenden Mittwoch bei der Sitzung des Berliner Landesausschusses äußern. Gestern war sie aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.
Der Vorstandssprecher der Berliner Grünen, Andreas Schulze, erklärte gestern: „Wir wollen keinen Fall Andrea Fischer daraus machen.“ Es müsse vielmehr eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden. „Alle oder keiner“, so Schulze.
Doch für den Fall, daß Joschka Fischer oder Jürgen Trittin nicht bereit sind, ihr Bundestagsmandat niederzulegen, erwartet Dietmar Volk, daß Andrea Fischer dennoch auf ihr Mandat verzichtet. „Ich halte das für eine persönliche Entscheidung“, so Volk.
In der Schöneberger Bezirksgruppe, der Basis von Andrea Fischer, wurde über das Problem noch nicht gesprochen, wurde mitgeteilt.
Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, die am 23./24. Oktober dem Koalitionsvertrag zustimmen muß, könnte aber auch auf einer Trennung von Amt und Mandat bestehen. Dorothee Winden
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