: Wechsel '98
SPD und Grüne haben nach der Verständigung über Sachfragen weitgehende Einigung über die personelle Besetzung der neuen Regierung erzielt. Bei den Ministerien ist nur noch das Bauressort offen. Wahrscheinlich wird es mit dem von Franz Müntefering (SPD) geleiteten Verkehrsministerium zusammengelegt. SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hatte das Ressort abgelehnt. Dem Vernehmen nach hat Dreßler ein Angebot vorliegen, Botschafter in Israel zu werden. Wen Joschka Fischer neben Günter Verheugen (SPD) aus den eigenen Reihen zum Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) macht, ist noch unklar. Neben Uschi Eid hat auch der Parteilinke Ludger Volmer darauf Anspruch erhoben. Im Gegenzug für den SPD-Platz im AA ist Marieluise Beck von den Grünen neben Gerd Andres (SPD) als Parlamentarische Staatssekretärin beim neuen Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) im Gespräch. Rudolf Scharping wird voraussichtlich den SPD-Wehrexperten Walter Kolbow mit ins Verteidigungsministerium nehmen. Die künftige Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Buhlmann (SPD) holt den SPD-Forschungsexperten Wolf-Michael Catenhusen als Parlamentarischen und den früheren Kieler Wirtschaftsminister Uwe Thomas (SPD) als beamteten Staatssekretär. Als mögliche Parlamentarische Staatssekretärin für Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gilt seine linke Parteifreundin Gila Altmann. Im Wirtschaftsressort von Jost Stollmann werden voraussichtlich Schröders langjähriger Vertrauter Alfred Tacke und der SPD-Abgeordnete Siegmar Mosdorf Staatssekretäre. Oskar Lafontaine will auf die beamteten Posten im Finanzressort seine langjährigen Berater Heiner Flaßbeck und Claus Noe berufen. Der bisherige BND-Chef Hansjörg Geiger geht vermutlich zu Herta Däubler-Gmelin als beamteter Staatssekretär ins Justizressort. dpa
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Der Präsident des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Ernst Ulrich von Weizsäcker, hat sich beim Ausstieg aus der Atomenergie für einen Zeitraum von 30 Jahren ausgesprochen. Dem Kölner Sonntag- Express sagte der Wissenschaftler, der auch SPD-Bundestagsabgeordneter ist: „Ein abrupter Ausstieg im Alleingang belastet die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher, während die Risiken durch die Atomkraftwerke, Lager und Wiederaufbereitungsanlagen in den Nachbarländern weiterhin bestehen. Der 30-Jahr- Pfad ist ökologisch vernünftiger.“ Die Gefahr eines Verlustes von Arbeitsplätzen sieht Weizsäcker nicht: „Die sanfte ökologische Steuerreform schafft deutlich mehr Arbeitsplätze bei High- Tech und Handwerk, als verloren gehen.“ AP
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Der Streit um den Posten einer Bundestagsvizepräsidentin für die PDS hat an Schärfe zugenommen. Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich am Wochenende für einen Stellvertreter aus den Reihen der PDS aus und wies den Widerstand der Unionsparteien gegen solche Pläne entschieden zurück. Thierse sagte in der Magdeburger Volkstimme: „Ich halte nichts von einer hysterischen Sonderbehandlung der PDS. Sie ist eine Fraktion und ein politischer Konkurrent, und so werden wir auch mit ihr umgehen.“ dpa
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