: Nein zu Studiengebühren
■ SPD und Grüne stocken Etat für Forschung und Bildung auf. Bafög-Reform
Berlin (taz/dpa) – Aufbruchstimmung in Sachen Forschung und Bildung beherrscht die rot- grüne Koalition. Schon im nächsten Jahr sollen die Investitionen in Forschung und Wissenschaft deutlich steigen. Auch sollen Studiengebühren verboten und das umstrittene Bafög reformiert werden, teilten die designierte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und die Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, gestern nach den Koalitionsverhandlungen mit. Außerdem soll allen jungen Menschen im im Rahmen des Bündnisses für Arbeit ein Ausbildungsplatz garantiert werden. Sollte die Wirtschaft erneut ihre Lehrstellenversprechen nicht halten, wollen die Koalitionspartner eine Gesetzesinitiative für eine Ausbildungsumlage der Unternehmen starten.
Im einzelnen einigten sich beide Parteien darauf, so schnell wie möglich die Elternfreibeträge beim Bafög zu erhöhen und die Fördereinschränkungen der alten Koalition rückgängig zu machen. CDU/ CSU und FDP hatten insbesondere Auslandsstudien und die studentische Selbstverwaltung stark beschnitten. Ein grundlegendes BAföG-Reformkonzept wolle man bis 1999 vorlegen, erklärte Röstel. Zusammen mit den Ländern wollen die künftigen Regierungspartner das Hochschulrahmengesetz weiterentwickeln. Kernpunkte sind das Verbot von Studiengebühren und die gesetzliche Absicherung der verfaßten Studentenschaft (Asta). Auch wird eine neue Personalstruktur und ein neues Dienstrecht an den Hochschulen angestrebt. Damit Wissenschaftlerinnen stärker in Spitzenpositionen vertreten sind, soll das im Jahr 2000 auslaufende Frauenförderprogramm an den Hochschulen verlängert werden. Ferner verspricht Rot- Grün, daß in der Forschungsförderung künftig weniger bürokratische Hindernisse zu überwinden sind und kleinere und mittlere Unternehmen stärker gefördert werden. Ein besonderes Gewicht soll auf der sozial-ökologischen Umweltforschung liegen. tht
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