Sozialsenatorin verkauft ihre Spielplätze

■ Sozialressort sollte mit fünf Millionen Mark aus dem Verkauf von Spielflächen die Etat-Löcher stopfen / Liste von 13 Verkaufsflächen noch streng vertraulich / Staatsräte lehnen zunächst ab

Das Bremer Sozialressort hätte in diesem Jahr für fünf Millionen Mark Kinderspielplätze verkaufen müssen. Mit dem Geld sollten Haushaltslöcher geschlossen werden. Auch im kommenden Jahr ist zusätzlich noch eine Lücke von einer Million Mark auf diese Weise zu schließen. Darum soll Senatorin Tine Wischer (SPD) jetzt bis zum 27. Oktober, so die interne Festlegung, über den Erfolg der geplanten Maßnahme berichten. Verkauft ist noch nichts, aber es gibt bereits eine Liste von 13 „Objekten“, die verkauft werden könnten. Zehn Millionen Mark sollen dadurch in die Kasse kommen, verspricht der Bericht der Senatorin an den Senat, wenn 250 Mark pro Quadratmeter Wohnbaufläche erzielt werden.

Welches die 13 Flächen sind, wird derzeit noch streng vertraulich gehalten: „Sie können sich denken, daß das Unruhe geben würde“, begründet der für die Finanzen zuständige Abteilungsleiter im Sozialressort, Heino Heinken, das Vorgehen. Öffentlichkeitsarbeit sei „zur Zeit noch nicht sinnvoll“, erklärt die Senatorin auch in ihrem Bericht an den Senat. Erst soll im November der Jugendhilfe-Ausschuß informiert werden, gleichzeitig würden die Stadtteil-Beiräte eingeweiht.

Dabei soll nach durchaus nachvollziehbaren Kriterien eine Bilanz der 960.000 Quadratmeter bremischer Spielflächen vorgenommen werden. Auf der Verkaufs-Liste steht zum Beispiel der Spielplatz am Buntentorsteinweg. Der wird kaum genutzt, hat die Behörde festgestellt. Die Eltern gehen mit ihren Kleinkindern lieber auf die naheliegenden Wiesen beim Deichschart, und gegenüber wäre ein Schulhof als Spielfläche zu nutzen, wenn denn einmal mehr Bedarf sein sollte. Verkauft werden soll auch, wenn ein Spielplatz mehr als 4.000 Quadratmeter umfaßt und damit für seinen Zweck zu groß geraten ist. Wichtiges Kriterium ist auch die Spielflächen-Dichte im Quartier. Den Stadtteilen sollen 25 Prozent der Erlöse als freie Mittel zur Verbesserung der verbleibenden Spielflächen angeboten werden, um die Zustimmung zu erleichtern.

Noch ist die Stadtteil-Bilanz der Behörde nicht fertig, da soll die „vorläufige“ Verkaufsliste dem Senat noch rechtzeitig vor dem 27. Oktober den guten Willen für 1998 zeigen. Wenn im kommenden Jahr dann noch einmal Spielflächen für eine Million Mark haushaltsrelevant verkauft werden, ist aber das Ende dieser Art der „Sanierung“ bremischer Finanzen erreicht.

Und dann? Haushälter Heinken hofft, daß dann das Controlling bei „steuerbaren Sozialleistungen“ wie bei den Erziehungshilfen andere Einsparungen ermöglicht. Durch Arbeits-Programme soll die Sozialhilfe-Last – eine Milliarde Mark jedes Jahr – zum Beispiel erleichtert werden. Gleichzeitig allerdings hat Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) schon die Handbremse bei der Steigerung der Sozialhilfe-Ausgaben gezogen, um selbst solche Einsparungen „abzuschöpfen“. Für das Jahr 2001 fehlen noch 30 Millionen Mark.

Die Staatsräte-Runde hat gestern den Zwischenbericht über den noch nicht vollzogenen Kinderspielplatz-Verkauf als unzureichend vorerst zurückgewiesen. Bevor der Senat sich mit dem Versprechen abspeisen läßt, daß die fünf Millionen Mark für den Etat 1998 wenigstens nachträglich in die Kasse kommen, will die Senatsrunde erfahren, worum es eigentlich geht. Bis zur kommenden Woche soll Senatorin Wischer die Liste der 13 betroffenen Spielflächen der Senatorenrunde offenbaren. K.W.