Immobilienposse auf Landeskosten

■ Senat klagt gegen Treuhand wegen Grundstücksverkauf unter Wert. Die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG) soll Island ein Botschaftsgelände zu billig verkauft haben. Doch die TLG will den Vertrag gar ni

SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing will die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG) verklagen. Durch den von der Gesellschaft angebahnten Verkauf eines landeseigenen Grundstücks seien der Staatskasse 2,3 Millionen Mark durch die Lappen gegangen, heißt es in der Finanzverwaltung. Der Vorwurf: Die TLG habe die Fläche in Wilmersdorf Kaufinteressenten irrtümlicherweise für rund die Hälfte des tatsächlichen Werts angeboten. Die TLG legte „dilettantisches Geschäftsgebaren“ an den Tag, sagt auch die bündnisgrüne Finanzexpertin Michaele Schreyer.

1994 bekam die Gesellschaft den Auftrag, das Grundstück unweit des S-Bahnhofs Westkreuz im Rahmen eines öffentlichen Grundstücksfonds als Botschaftsgelände zu vermarkten. Die isländische Regierung will nun dort ein Gebäude für ihre Landesvertretung errichten. Die TLG machte Island ein Kaufangebot auf der Basis des vom Bezirk Wilmersdorf ermittelten Verkehrswertes. Was in der Offerte nicht stimmte, war die Größe des Grundstücks. Island wurde zum vom Bezirk festgesetzten Preis eine Fläche angeboten, die weit größer war.

Auf dieser Basis kam es schließlich zu einem unterschriftsreifen Kaufvertrag. Die Folge: Bei einem Preis von zwei Millionen Mark schlug Island ein, während der vom Land angestrebte Preis eigentlich bei 4,3 Millionen Mark lag. „Kann nicht sein“, heißt es bei der TLG, „den Preis sprechen wir mit dem Eigentümer ab.“ Außerdem, so TLG-Sprecherin Elke Schicktanz, habe ihre Firma in diesem Fall nur anfangs als Makler fungiert. Der eigentliche Verkauf des Grundstücks sei aber nicht über die TLG gelaufen. „Daher kann es auch keinen durch uns verursachten Schaden geben“, so Schicktanz.

Die Finanzverwaltung bleibt jedoch bei ihrer Auffassung. „Wir formulieren zur Zeit eine Klage gegen die TLG“, so Barbro Dreher, persönliche Referentin von Finanzsenatorin Fugmann-Heesing. Denn die die Verhandlungen waren schon weit gediehen, als der Senat von ihrem Ergebnis erfuhr. Die Finanzverwaltung wollte das Geschäft noch stornieren, doch die isländische Regierung stellte sich auf die Hinterbeine, wandte sich an die Bundesregierung und drohte ernsthafte Belastungen des deutsch-isländischen Verhältnisses an. SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing empfahl dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses daraufhin, den Verkauf zu genehmigen, und versucht nun, einen anderen Ausweg aus der Grundstücksposse zu finden. Ob die fehlenden 2,3 Millionen Mark jemals in die Landeskasse fließen, steht freilich in den Sternen. Hannes Koch