Gerüchte über Einigung

■ Israelis und Palästinenser angeblich kurz vor einer Einigung. Siedler protestieren

Wye/Jerusalem (AFP/dpa) – Nach sechstägigen Verhandlungen ist beim Nahost-Gipfel im US- Bundesstaat Maryland angeblich eine Einigung in Sicht. Der US- Fernsehsender CNN berichtete gestern unter Berufung auf israelische und palästinensische Quellen, die Einigung zu einem umfassenden Abkommen stehe unmittelbar bevor. Es könne möglicherweise schon heute unterzeichnet werden. Der israelische Botschafter in Bonn, Avi Primor, bestätigte die Fortschritte. Regierungschef Benjamin Netanjahu sei zum Abzug von 13 Prozent der Fläche des Westjordanlandes bereit. Aus dem Konferenzzentrum in Wye Plantation hieß es, er bestehe nicht länger auf der Auslieferung von 36 Palästinensern, denen Terrorismus vorgeworfen wird. Die palästinensische Seite hatte die Auslieferung abgelehnt, weil die Osloer Verträge von 1993 vorsehen, daß sie selbst Straftäter aburteilt und inhaftiert. Der Kompromiß sieht den Angaben zufolge eine Überwachung der Aburteilungen durch den US-Geheimdienst CIA vor. Fortschritte gab es angeblich auch hinsichtlich der Öffnung eines Verkehrskorridors zwischen dem Westjordanland und dem Gaza- Streifen, des Flughafens in Gaza sowie bei der Freilassung palästinensischer Gefangener in Israel.

Im Westjordanland blockierten gestern jüdische Siedler Straßenkreuzungen – aus Protest gegen einen weiteren israelischen Abzug. Nach palästinensischen Angaben sperrten sie unter anderem die Straße zwischen Ramallah und Nablus. Der rechte israelische Erziehungsminister Jitzhak Levy sagte dem israelischen Armeesender, seine Nationalreligiöse Partei (NRP) werde im Fall einer Einigung aus der Regierungskoalition ausscheiden und den Sturz Netanjahus herbeiführen. Kommunikationsministerin Limor Livnat erklärte, Netanjahu habe keine Chance, Zugeständnisse an die Palästinenser vom Kabinett billigen zu lassen.