: Koalition ändert Radio-Gesetz
■ AfB und Grüne ziehen vor den Bremer Staatsgerichtshof
Die Bremische Bürgerschaft hat gestern mit den Stimmen der Großen Koalition das heftig umstrittene Radio-Bremen-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz tritt am 30. April 1999 in Kraft und beendet gleichzeitig die Amtszeit des amtierenden Direktoriums. AfB und Grüne wollen jetzt vor den Staatsgerichtshof ziehen. Wie die taz aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, erwägt Radio Bremen eine Verfassungsbeschwerde.
Der Entscheidung war eine turbulente Debatte vorausgegangen. „Dieser Durchgriff auf Personalentscheidungen per Gesetz ist ein bundesweit einmaliger und verfassungswidriger Eingriff in die Rundfunkfreiheit“, sagte Hermann Kuhn von den Grünen.
Klaus Bernbacher (AfB) schlug in die gleiche Kerbe. Das neue Gesetz sei ein Instrument, mißliebige Personen loszuwerden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist es laut AfB unzulässig, wenn Gesetzesänderungen auf rein personalpolitische Entscheidungen abzielen. Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf (SPD), dem die Opposition einen „Putschversuch“ vorwirft, verteidigte dagegen das neue Gesetz. Er habe in der letzten Zeit alles dafür getan, die Selbständigkeit des Senders zu erhalten. Es gebe bei der Rundfunkanstalt „dringenden Handlungsbedarf“. kes
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
