: Kritik an Lafontaine auch aus der SPD
■ Haushaltsexperte Wieczorek warnt vor einer Erhöhung der Neuverschuldung. Schröder: Korrektur der Steuerreform möglich
Bonn (AFP) – Der künftige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) ist aus den Reihen der eigenen Partei vor einer Erhöhung der Neuverschuldung gewarnt worden. Die neue Bundesregierung müsse ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einhalten, die Staatsschulden zu verringern, betonte der Haushaltsexperte Helmut Wieczorek in einem Beitrag für die Bild am Sonntag. Zur Vermeidung einer höheren Neuverschuldung seien nicht alle Möglichkeiten der Einsparungen und Kostensenkungen genutzt.
Der künftige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) schloß unterdessen eine Erhöhung der Neuverschuldung erneut nicht aus und unterstrich die Entscheidungsbefugnis Lafontaines in dieser Frage. Zudem bekräftigte Schröder seine Bereitschaft, zugunsten des Mittelstands das Konzept für die Steuerreform zu korrigieren. Schröder sagte dem Spiegel, zwar wolle seine Regierung die Neuverschuldung nicht erhöhen, doch könne er nicht völlig ausschließen, „daß die Erblast, die wir übernehmen, uns keine andere Wahl läßt“. Für diesen Fall habe Lafontaine „freie Hand“ für die nötigen Maßnahmen.
Wieczorek warnte, auf keinen Fall dürfe die Neuverschuldung höher werden als die Investitionen. Das verbiete zu Recht die Verfassung. Ein Abweichen davon sei nur erlaubt, wenn der Bundestag entscheide, daß das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört sei. Dies sei aber für den Haushalt 1999 eindeutig nicht der Fall. Wieczorek unterstrich, die neue Regierung müsse den Mut haben, bei Subventionen einzugreifen. Genau wie bei der Kohlesubvention sollte in allen anderen Bereichen die finanzielle Unterstützung zeitlich begrenzt werden.
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