: Europas Ministerpräsidenten fordern schnelle Zinssenkung
■ Nach dem Ende der Kohl-Ära strebt die EU neue Währungspolitik an. So soll die Wirtschaft angekurbelt werden
Pörtschach (taz) – Die sozialdemokratische Übermacht unter den EU-Regierungschefs drängt vehement auf eine Wende der europäischen Währungspolitik. Beim EU-Sondergipfel im österreichischen Pörtschach am Wochenende forderten mehrere Ministerpräsidenten, die Zentralbanken sollten die Zinsen senken.
Auch die bisher heiligen Verschuldungskriterien für die Währungsunion scheinen nach dem Abgang der Bundesregierung Kohl aufzuweichen. Der neue italienische Regierungschef Massimo D'Alema sprach vom Ende des „währungspolitischen Fundamentalismus“ und nannte Zinssenkungen einen wichtigen Hebel, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Der Schwede Göran Persson forderte, die Zentralbanken zu Zinssenkungen zu drängen. Zwar dürfe die Unabhängigkeit dieser Banken nicht angetastet werden. Doch sei es „ein ärmliches Zeichen“, wenn die Politik nicht mehr sagen könne, was getan werden soll. Der österreichische Kanzler und amtierende EU-Ratspräsident Viktor Klima verlangte, daß die Politik ihre Vorherrschaft über das Geld wieder wahrnehmen müsse. Unter Anspielung auf das Ausscheiden von Kohl sagte Klima, daß es jetzt möglich sei, eine EU-Beschäftigungspolitik zu machen. Alois Berger Bericht Seite 10
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