: PDS stellt in Schwerin drei Minister
■ Das neue Kabinett der rot-roten Koalition in Mecklenburg- Vorpommern steht: Acht Ministerposten für Sozialdemokraten
Schwerin (taz) – Die Tinte auf dem rot-roten Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern ist kaum getrocknet, da steht auch schon das künftige Schweriner Kabinett. Gestern abend nach Redaktionsschluß stellte der designierte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), der am kommenden Dienstag zum Regierungschef gewählt werden will, dem SPD-Landesvorstand, dem Parteirat sowie der Fraktion in Güstrow die Zuschnitte und die personelle Besetzung der acht Ministerien vor.
Unstrittig ist, daß drei der acht Ressorts der PDS zufallen werden. Dabei dürfte es sich, das wurde gestern aus SPD- wie aus PDS-Kreisen inoffiziell bestätigt, um das Ministerium für Umwelt, Natur- und Strahlenschutz, das Ressort Soziales, Gesundheit, Familie und Jugend sowie um das Ministerium für Bauen, Arbeit, Landesentwicklung und Verkehr handeln. Letzteres soll dem PDS-Landeschef und gelernten Betonbauingenieur Helmut Holter zufallen.
„An Holter, der ja die Verhandlungen mit der SPD maßgeblich geführt hat, kommt keiner vorbei“, sagte gestern der Rostocker Professor für Agrarökologie, Wolfgang Methling, zur taz. Der 50jährige Methling, PDS-Delegierter auf Landes- wie Bundesebene, wurde gestern als aussichtsreicher Kandidat für das Umweltministerium gehandelt. „Ich habe meine Bereitschaft erklärt, als Minister zu kandidieren“, bestätigte Methling. Auch das dritte Ressort solle nach Möglichkeit „von einem PDS-Mitglied besetzt werden“, forderte Methling. Von ursprünglichen Überlegungen, Parteilose auf die PDS-Regierungssessel zu entsenden, war gestern in Schwerin keine Rede mehr. Im Gespräch für Soziales und Jugend ist die ausgewiesene Sozialexpertin und derzeitige Mitarbeiterin in der PDS-Bundestagsgruppe, Martina Bunge.
Ursprünglich hatte PDS-Landeschef Holter ein Auge auf das Wirtschaftsministerium geworfen. Weil die SPD aber einen Aufstand der Unternehmens- und Handelsverbände fürchtet, will sie lieber den bisherigen SPD-Justizminister Rolf Eggert in dieses Amt drängen. Zumal Eggerts Justizressort aufgelöst und künftig zusammen mit den Europaangelegenheiten der Staatskanzlei unterstellt werden soll. Welche Ambitionen der promovierte Chemiker Ringstorff hat, sich künftig neben seinem Ministerpräsidentenamt auch noch um die Gefängnisse zu kümmern, blieb gestern auch vielen SPDlern ein Rätsel. „Vielleicht mochte Ringstorff dieses wichtige Ressort nicht der PDS überlassen“, mutmaßte ein Abgeordneter. Doch die damit verbundene Verknüpfung von Exekutive und Judikative dürfte besonders bei Richtern auf Empörung stoßen. Die neue Finanzministerin soll die alte sei: Sigrid Keler. Damit wäre sie neben Ringstorff die einzige Ministerin, die bereits dem alten Kabinett angehörte. Heike Haarhoff
Debattentext Seite 12
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