■ Mit Schlupflöchern auf du und du: Schön flexibel

Buneos Aires (taz) – Drei sogenannte flexible Maßnahmen werden in Buenos Aires verhandelt: der Emissonshandel, die gemeinsame Umsetzung zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten und der „Clean Development Mechanism“.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten, Emissionshandel genannt, ist zwischen den Industrieländern bereits zugelassen. Das bedeutet, daß ein Land, das mehr Treibhausgase einspart, als es muß, seine übriggebliebenen Emissionsrechte gegen Bares an andere Ländere verkaufen darf. Auf diese Weise könnten sich Länder, die zu Hause nichts tun wollen, einfach anderswo von ihren Klimaschutzverpflichtungen freikaufen. Darauf sind insbesondere Länder wie die USA, Kanada, Japan und Australien scharf.

Im Falle Rußlands, der Ukraine und der USA hätte dieser Emissionshandel zur Folge, daß der Treibhausgasausstoß noch angeheizt statt verringert würde. Rußland und die Ukraine haben wegen des Zusammenbruchs der Wirtschaft seit 1990 ihre Emissionen um über 30 Prozent gesenkt und werden es bis zum Jahr 2010 auch nicht wieder auf ihr früheres Niveau schaffen. Somit können die Länder das, was sie zuviel eingespart haben, an die USA für wertvolle Dollars verkaufen.

Auch die Entwicklungsländer wollen mithandeln: Argentinien hat einen Antrag eingebracht, in Buenos Aires über freiwillige Verpflichtungen für Entwicklungsläner zu diskutieren, was von den USA unterstützt wird. Denn Länder wie Argentinien, deren Entwicklung stark von ausländischem Kapital abhängt, könnten gut an dem Emissionshandel verdienen. Würde Argentinien sich etwa dazu verpflichten, den Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2010 um nicht mehr als 10 Prozent zu vergrößern, dann aber nur um 5 Prozent zulegen, könnte das Land die eingesparten 5 Prozent verkaufen.

Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, können die Industrieländer auch in anderen Industrieländern Einsparungen vornehmen und diese sich auf das eigene Einsparungskonto anschreiben lassen. Wenn beispielsweise British Petroleum (BP) in den Niederlanden eine alte Raffinerie kaufen würde, die landesweit als Kohlendioxidschleuder bekannt ist, und diese Raffinerie dann modernisieren und den CO2-Ausstoß damit senken würde, so bekäme diese Einsparung Großbritannien gutgeschrieben. Bislang könnte ein Staat theoretisch sämtlichen seiner Verpflichtungen in den Nachbarländern nachkommen und sähe sich nicht dazu gezwungen, seine eigene Energiepolitik zu ändern. Daher fordert der World Wide Fund for Nature auch, daß 70 Prozent aller Emissionseinsparungen zu Hause vorgenommen werden sollen. Nur so wären die Industrieländer gezwungen, ihre Energiepolitik zu ändern.

Die dritte flexible Maßnahme, der Clean Development Mechanism, sieht Projekte zwischen der Industrie und den Entwicklungsländern vor. Damit soll der Transfer sauberer Technologien in die Dritte Welt ermöglicht werden, auch Projekte wie Wiederaufforstung fallen darunter. Treibhausgaseinsparungen bekommt dan das Herstellerland gutgeschrieben. Auf der Konferenz in Buenos Aires soll geklärt werden, welche Projekte sich Industrieländer anrechnen lassen können. Umweltorganisationen befürchten, daß sich Industrienationen mit Projekten in den Entwicklungsländern reinwaschen könnten. So sind Wiederaufforstungsprojekte nicht unumstritten. Ein Land wie Brasilien, das keine Verpflichtungen zur Treibhausgasreduzierung hat, könnte Wald roden, ihn dann wiederaufforsten lassen und so zu Geld kommen. Das wiederaufforstende Industrieland wäre in der Lage, sich das auf sein Treibhauskonto gutschreiben zu lassen. Ingo Malcher