: Grün gegen Schwarz-Grün
■ Künftiger CDU-Chef Schäuble will neue Koalitionen in den Ländern. Grüne lehnen ab
Berlin (dpa/rtr/taz) – Die vom designierten CDU-Chef Wolfgang Schäuble angeregten schwarz-grünen Länderregierungen sind bei den Bündnisgrünen bisher auf Ablehnung, in der CDU auf Zustimmung gestoßen.
Der Sprecher der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, wandte sich in einem Zeitungsinterview nachdrücklich gegen Schäubles Vorschlag. Es sei unbestreitbar, daß die Grünen der SPD programmatisch viel näher stünden. Die CDU versuche aber schon seit Jahren, sich den Grünen im Saarland aufzudrängen, sagte er. Noch vor einem Jahr hatte Ulrich schwarz-grüne Phantasien im Saarland beflügelt. Bei einer Diskussion mit dem saarländischen CDU-Chef Peter Müller sah er damals „keine Verpflichtung, Koalitionen immer nur mit der SPD einzugehen“. In der Wirtschaftspolitik gebe es mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU als mit der roten Landesregierung, hieß es damals. Als größte Streitpunkte mit der CDU nannte Ulrich am Wochenende die Energie-, die Verkehrs- und die Bildungspolitik. Unterstützung bekam er vom rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Dieser erklärte, Schäubles Überlegungen seien „nicht mehr als ein Rechenexempel“.
CDU und Grüne wollen im Saarland bei den Landtagswahlen im nächsten Herbst die Alleinherrschaft der SPD brechen, die an der Saar seit 1985 mit absoluter Mehrheit regiert. Schäuble, der einen Machtwechsel für „dringend nötig“ hält, zieht dabei auch ein schwarz-grünes Bündnis in Betracht. Vom CDU-Landesverband Saar war gestern keine Reaktion zu bekommen. Zustimmung kam aber von CDU-Politikern aus Hamburg und Berlin. Die Fraktionschefs Ole von Beust und Klaus-Rüdiger Landowsky halten Schwarz-Grün prinzipiell für möglich. Kerstin Willers
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