: Unmut in SPD über Haltung zur PDS
Schwerin (dpa) – Die gestern besiegelte SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet nach Ansicht des SPD-Politikers und Brandenburger Verfassungsrichters Richard Schröder langfristig die Regierungsfähigkeit seiner Partei. „Gesetzt den Fall, die PDS erreicht ihr Ziel, nach und nach eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD zu werden, dann geht das natürlich auf Kosten der SPD“, sagte Schröder im InfoRadio Berlin-Brandenburg.
Die SPD sollte die Zusammenarbeit mit der PDS nicht zur neuen Gesamtlinie erklären, warnte Schröder. Die PDS sei aus seiner Sicht immer noch eine Partei des Übergangs und programmatisch „sehr unsicher“. Schröder betonte, er vermisse bei der SPD eine Langzeitstrategie. In Mecklenburg-Vorpommern werde eine Kurzzeitstrategie verfolgt. „Natürlich können die eine Koalition machen, wenn sie genügend Stimmen haben“, sagte Schröder. Aber jede Partei müsse sich außerdem überlegen, ob das für sie in Zukunft gut sei. Schröder hatte im Spiegel ein gemeinsames „Memorandum zum Verhältnis der SPD zur PDS“ mit dem Bundestagsabgeordneten und letzten DDR-Außenminister Markus Meckel, dem Berliner SPD-Fraktionschef Klaus Böger und dem früheren Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, Erhard Eppler, veröffentlicht. Die Unterzeichner warnten vor einer Zusammenarbeit mit der PDS und forderten ihre Partei auf, eine deutliche Distanz zu der SED-Nachfolgepartei zu wahren.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
