: Trittins erster internationaler Auftritt
■ Kommende Woche fliegt der grüne Umweltminister zum Klimagipfel – an einen großen Erfolg in Buenos Aires glaubt er nicht
Berlin (taz) – Seine erste Pressekonferenz als Bundesumweltminister in Bonn beging der Grüne Jürgen Trittin ganz im Sinne seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU). Zum Auftakt des Klimagipfels in Buenos Aires forderte er von den Industrieländern, „klimaschädliche Emissionen“ mindestens zur Hälfte „im eigenen Land“ zu mindern. Mit dieser Forderung war Merkel bereits 1997 in Kioto aufgetreten. Damit will nun auch Trittin verhindern, daß der Handel mit Verschmutzungsrechten als Schlupfloch aus dem Klimaschutz genutzt wird. Kommende Woche wird Trittin nach Buneos Aires fliegen und dort zur EU- Verhandlungsspitze gehören.
Außerdem erneuerte Trittin – ebenfalls im Sinne Merkels – das Ziel der alten Bundesregierung, bis 2005 den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid um ein Viertel zu senken (bezogen auf 1990). Hier freilich gibt es erste Unterschiede: Es wird der neuen Regierung erheblich schwerer fallen als der alten, dieses Ziel einzuhalten. Denn der Ausstieg aus der Atomenergie bedeutet den Verlust einer im Vergleich zu Gas und Kohle klimaschonenden Energie.
Trittin gab sich „eher skeptisch“ über die Erfolgsaussichten des ersten Klimagipfels nach der Verabschiedung des historischen Kioto- Protokolls, in dem sich die Industrieländer erstmals zum Drosseln ihres Ausstoßes verpflichten. In Buenos Aires sollen praktische Details der Vereinbarung geregelt werden – und wieder sieht es so aus, als ob die USA blockieren würden. Sie sind der einzige unter den großen Industriestaaten, der das Kiotoer Protokoll noch nicht unterschrieben hat. Der US-Kongreß verlangt neben einer äußerst großzügigen Auslegung des Textes auch eine „bedeutungsvolle“ Teilnahme der Entwicklungsländer.
Das hält Trittin für Unsinn: Erst müßten die Industrieländer zu Hause Klimaschutz vormachen, dann könnten sie auch Entwicklungsländer zu entsprechenden Verpflichtungen bewegen. Matthias Urbach
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
