Gleich zum Auftakt eine Niederlage für die USA
■ China verhindert, daß über freiwillige Klimaschutzziele der Dritten Welt auch nur geredet wird
Buenos Aires (taz/Reuters/dpa) – Bereits am ersten Tag des Weltklimagipfels in Buenos Aires kam es am Montag zum Streit zwischen den USA und den Entwicklungsländern. Vertreter der Volksrepublik China und anderer Entwicklungsländer lehnten den vermittelnden Vorschlag der gastgebenden Argentinier ab, das Thema freiwilliger Selbstbeschränkungsziele der Entwicklungsländer bei den Kohlendioxid-Emissionen auf die Tagesordnung zu setzen.
Damit verschwand gleich zu Anfang eine der wichtigsten Forderungen der USA vom Verhandlungstisch. Argentinien hatte den Vorschlag gemacht, um die Fronten zwischen den USA und vielen Entwicklungsländern aufzubrechen. Doch ein Sprecher der chinesischen Delegation stellte klar: Es werde so lange ablehnen, sich auf Begrenzungen der Treibhausgas- Emissionen einzulassen, bis es durch wirtschaftliches Wachstum zu einem Land mit mittlerem Entwicklungsstand geworden sei. Viele andere Länder der Gruppe 77 (Entwicklungsländer) schlossen sich an. „Es gibt gerechte und ungerechte CO2-Emissionen“, sagte ein chinesischer Delegierter. Die Länder des Südens müßten erst ihre Volkswirtschaften aufbauen, während der Norden mit seinen florierenden Industrien der größte Verschmutzer sei.
„Um es milde auszudrücken: Wir sind enttäuscht“, klagte die US-amerikanische Unterhändlerin Melinda Kimble. Für die Regierung Bill Clintons ist diese frühe Niederlage ein großes Problem, denn der Kongreß hat seine Zustimmung zum Kioto-Protokoll von Zugeständnissen der Entwicklungsländer abhängig gemacht. Doch die sind seit Jahren stur: Schließlich stoßen die USA zur Zeit rund zehnmal soviel Kohlendioxid aus wie China. Im Kongreß dagegen regiert bereits, geschürt von Industrielobbyisten, die Angst vor der künftigen Wirtschaftsgroßmacht China. Die Ablehnung der Entwicklungsländer ist zwar berechtigt, aber ein schwerer Rückschlag für die Verhandlungen, weil es für die USA einen schweren Gesichtsverlust bedeutet und die Kräfte um Clinton in den Vereinigten Staaten schwächt, die das Kioto-Protokoll bald unterschreiben wollen. urb
