Streit um „Mehmet“

■ Das bayerische Innenministerium fühlt sich vom Auswärtigen Amt zurückgewiesen

München (taz) – „Mehmet“, der 14jährige Schläger aus München, ist zum Anlaß einer Auseinandersetzung zwischen dem CSU-geführten bayerischen Innenministerium und dem grünen Bundesaußenministerium geworden.

Weil „Mehmets“ Eltern sich weigern, auf dem türkischen Generalkonsulat Papiere für ihren Sohn zu beantragen, kann er noch nicht abgeschoben werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein würde ihn deshalb gerne mit deutschen Ersatzpapieren über die Grenze schaffen. Dazu bräuchte er aber die Amtshilfe des Außenministeriums. Das Amt soll die türkischen Behörden dazu bringen, den Jugendlichen ohne türkischen Paß einreisen zu lassen.

Die Antwort auf sein Ansinnen will Beckstein aus der Presse erfahren haben. Der offizielle Brief aus Bonn steckte gestern noch in in der Post. Bereits am Montag hatte ein Ministeriumssprecher des Außenministeriums dem Briefträger vorgegriffen: Man lasse sich von Bayern nicht den „schwarzen Peter“ zuschieben. Die bayerische Staatsregierung müsse den Rechtsweg voll ausschöpfen, bevor die Bundesregierung Amtshilfe leisten könne. Diese Antwort mag die Bayern besonders geärgert haben. „Es geht hier nicht um irgendwelche Spielereien, sondern um Schicksale“, sagte ein Beckstein- Sprecher gestern zur taz. Man wundere sich über den „schnodderigen Ton“ aus Bonn und frage sich, wie ernst man es dort mit der inneren Sicherheit nehme – zumal Kanzler Schröder gesagt hatte, wer das Gastrecht mißbrauche, müsse raus.

Doch bevor er sich in Rage redete, zügelte sich der Bayer. Es gebe keinen Streit mit dem Auswärtigen Amt. Man habe einige „Vorfragen gestellt“ und hoffe „auf eine sachliche Antwort“. Das Auswärtige Amt sagte gestern, man sei zur Amtshilfe grundsätzlich bereit, zunächst müßten die Bayern aber die „eigenen Möglichkeiten ausschöpfen“ und selbst mit dem Problemkind fertigwerden. Stefan Kuzmany