: Kitafinanzierung unklar
■ Koalition streitet weiter über die Finanzierung der Kitas in freier Trägerschaft
Die heutige Sitzung des Jugendausschusses dürfte spannend werden. Denn auf der Tagesordnung steht ein Antrag der Bündnisgrünen zur künftigen Finanzierung der 37.000 Kita-Plätze in freier Trägerschaft. Dieser Antrag, der entsprechend den Forderungen der freien Träger eine 95prozentige Finanzierung durch Land und Elternbeiträge vorsieht, ist zwar im Ausschuß nicht mehrheitsfähig. Spannend aber bleibt, wie sich CDU und SPD dazu verhalten werden. Denn die neue Kitakostenfinanzierung, die dringend entschieden werden muß, wird seit Wochen heiß zwischen den Koalitionspartnern verhandelt. Doch bis zum gestrigen Redaktionsschluß gab es noch keine Einigung.
Die CDU, die – wäre sie nicht in der Koalitionspflicht – dem grünen Antrag durchaus zustimmen könnte, hat für die SPD einen Kompromißvorschlag in der Schublade: Dieser sieht eine 92prozentige Finanzierung durch Land und Elternbeiträge sowie einen Eigenanteil der freien Träger von 8 Prozent vor. Doch es sieht nicht so aus, als würde die SPD zustimmen. „Wahlkampfrhetorik“ nennt Karlheinz Nolte, jugendpolitische Sprecher der SPD, das Kompromißangebot. „Wir können nicht zustimmen, bevor nicht klar ist, woher das Geld kommt“, so Nolte. „Schließlich kostet jedes zusätzliche Prozent das Land 4,5 Millionen Mark.“
Nolte will sich auf die Linie von Jugendsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) zurückziehen, die den freien Trägern eine Finanzierung mit einem Eigenanteil von 10 Prozent angeboten hat. „Für den Personalabbau bei den freien Trägern und für die Kleinsteinrichtungen könnte man eine auf ein bis zwei Jahre befristete Sonderregelungen machen.“ Für die CDU dagegen ist ein Eigenanteil von 8 Prozent das Maximum. „Jetzt muß sich die SPD endlich entscheiden“, sagte Cerstin-Ullrike Richter-Kotowski, jugendpolitische Sprecherin der CDU. Die freien Träger können, so Maria Lingens, Kitaexpertin der AWO, mit dem Angebot der SPD nicht leben. „Ein Eigenanteil von 10 Prozent wäre unser Ruin.“ Besonders für die meist kleinen Elterninitiativkitas wäre das das Aus. Die endgültige Entscheidung über die Kitafinanzierung steht am 11. November im Hauptausschuß an. Sabine am Orde
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