: Fischer sieht positive Entwicklung im Kosovo
■ Bundeswehr beteiligt sich an Luftüberwachung und Schutztruppe
Bonn (dpa) – Deutschland wird sich an der Luftüberwachung der Nato im Kosovo beteiligen und plant auch die Teilnahme deutscher Soldaten an einer „Notfall- Schutztruppe“ für die rund 2.000 zivilen OSZE-Beobachter in der Krisenprovinz. Das teilten Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping gestern nach der Sitzung des Bundeskabinetts mit. Der Bundestag muß in beiden Fällen seine Zustimmung geben.
Die CDU/CSU-Opposition begrüßte die Entscheidungen der Bundesregierung. Die Luftüberwachung sei zwingend notwendig, um die Zusagen des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević zu überprüfen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Paul Breuer. Milošević hatte sich unter dem Druck der Nato in den Verhandlungen mit dem US-Sonderbeauftragten Richard Holbrooke verpflichtet, die Truppen und sonstige Sicherheitskräfte aus dem Kosovo zurückzuziehen.
Fischer bewertete den bisherigen Verlauf des Truppenrückzugs weitgehend positiv. Eine politische Lösung zeichne sich ab. Nach dem Rückzug und den Maßnahmen zur Sicherung der Rückkehr der Flüchtlinge müsse Belgrad nun Schritte in Richtung Autonomie der überwiegend albanisch besiedelten Provinz einleiten. Dazu gehörten freie Wahlen, die Schaffung einer Regierungsautorität sowie eine eigene Polizei und eine eigene Justiz. Ein Austritt aus dem jugoslawischen Staatsverband komme nicht in Frage.
Fischer rechnete bei der notwendigen Billigung der militärischen Maßnahmen auch mit Zustimmung der eigenen Fraktion. Hier gehe es um die Verhinderung eines Konfliktes und es sei zu hoffen, daß es nicht zu Kampfeinsätzen komme. Über die Aufstellung der Schutztruppe berät zur Zeit der Nato-Rat. Sobald Brüssel Klarheit geschaffen hat, wird die Bundeswehr vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages rund 100 bewaffnete Soldaten ins benachbarte Makedonien entsenden.
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