: Wechsel –98
Führende CDU-Politiker wagen jetzt – nach dem Parteitag – wieder einen Blick in die Zukunft. Inhaltliche Neubesinnung komme vor Koalitionsfragen, sagte gestern die neue Generalsekretärin Angela Merkel. Zugleich schloß sie künftige schwarz-grüne Koalitionen auf Länderebene nicht aus. Es solle geprüft werden, ob mittelfristig eine Annäherung an die Grünen denkbar sei. Unionsfraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik erklärte, mit dem Zukunftsprogramm verfüge seine Partei über eine „kluge Analyse“ sowohl der gesellschaftlichen als auch der weltwirtschaftlichen Lage. AP
***
Im Streit um die Intervention von Grünen-Politikern bei einer Demo gegen Rechtsextreme in Bonn hat NRWs Vize-Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) den CDU-Vorwurf der Strafvereitelung scharf zurückgewiesen. Die von zwei CDU- Landtagsabgeordneten kürzlich gegen ihn gestellten Strafanzeigen seien ein „parteipolitisches Schauspiel“. Er betonte zugleich, er habe bei der Anti-NPD-Demo Ende Oktober auf die Polizei „keinen Druck ausgeübt, sondern lediglich vermittelt“. dpa
***
Aus Protest gegen die Bildung der rot-roten Regierungskoalition von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern sind Mitglieder der Nordost-SPD ausgetreten. Der bisherige SPD-Kommunalpolitiker Stephan Haring sagte, er und fünf weitere Sozialdemokraten könnten die Entwicklung der Partei nicht mehr mittragen. Er rechne damit, daß noch weitere Parteikollegen austreten. Haring gehörte „dem Güstrower Kreis“, einer Gruppe von Partei-Rechten, an. AFP
***
Das sächsische Gesundheitsministerium hat empört auf die von der Berliner „Landesarbeitsgemeinschaft Drogen(politik)“ verbreitete Broschüre „Zauberpilze bei uns“ reagiert. Die von Bündnis90/Die Grünen getragene AG verharmlose die Begleiterscheinungen und Gefahren dieser Droge, so das Ministerium. Zum einen werde Literatur einseitig ausgewertet, wobei Warnungen als Hysterie abgetan würden. Zum anderen werde eine angeblich richtige Einstellung im Umgang mit Drogen beschrieben, die Glücksgefühle, Befreiung von Angst, das Erleben farbenvoller Bilder und sexuelle Stimulation ermögliche. Außerdem würden Tips für ertappte Besitzer von halluzinogenen Pilzen gegeben. Die Broschüre ist bei B 90/Grüne, Oranienstraße 25, 10999 Berlin, Fax (030) 61500566 zu bestellen. AFP/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
