: Entwarnung am Golf
■ Irak will wieder mit der UNO kooperieren
Berlin (taz) – Saddam Hussein hat beim Streit um die UN-Waffenkontrolleure in letzter Minute nachgegeben. US-Präsident Bill Clinton erklärte gestern abend, die Führung in Bagdad habe sich zu einer „bedingungslosen“ Zusammenarbeit mit der UNO bereit erklärt. Die UN-Waffeninspekteure könnten nun wieder an die Arbeit gehen. Dennoch hielt er die militärische Drohung gegen den Irak aufrecht: „Wir bleiben in Bereitschaft zu handeln.“ Die langfristige Lösung des Konflikts sei eine neue Regierung in Bagdad.
Der Entwarnung war ein Schreiben des irakischen Vizepremiers Tarik Asis an UN-Generalsekretär Kofi Annan vorausgegangen. Darin heißt es: „Um eine weitere Chance zu bieten, Gerechtigkeit walten zu lassen, indem das Embargo aufgehoben wird, hat die irakische Führung entschieden, ihre Arbeit mit der Unscom und der IAEO wiederaufzunehmen.“ Die Mitarbeiter der UN-Sonderkomission zur Abrüstung Iraks (Unscom) und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) hatten Irak aus Sorge vor einem bevorstehenden Angriff vergangene Woche verlassen.
Der Brief war keine Minute zu früh eingegangen. Nur eine halbe Stunde bevor die ersten Cruise-Missiles am Samstag nachmittag von Kriegsschiffen im Golf Richtung Irak abgefeuert werden sollten, zog Clinton seinen Befehl zum Angriff zurück. Langstreckenbomber machten in der Luft kehrt.
Doch Asis' Brief hatte auch einen Haken – in Form eines Anhangs. „Innerhalb eines kurzen Zeitraums“ solle der UN-Sicherheitsrat „Maßnahmen zur Aufhebung oder Einschränkung des Embargos“ ergreifen und „Fragen zur Struktur der Unscom und ihres Chefs Richard Butler ernsthaft betrachten“, heißt es darin. In Washington und London las man das als „Bedingungen“, das Angebot war damit unannehmbar. Der Brief aus Bagdad habe „mehr Löcher als ein Schweizer Käse“, erklärte Clintons Sicherheitsberater Sandy Berger.
Gestern vormittag besserte die irakische Führung dann nach. Bagdads Repräsentant bei der UNO, Nisar Hamdun, überreichte dem derzeit amtierenden Präsidenten des Sicherheitsrates, dem US-Amerikaner Peter Burleigh, einen neuen Brief. Der Anhang des ersten Schreibens sei „nicht verknüpft mit der klaren und bedingungslosen Entscheidung der irakischen Regierung, die Arbeit mit Unscom und IAEO wiederaufzunehmen“, heiße es darin. Diese Klarstellung stellt die US-Regierung zufrieden – zumindest vorerst. Thomas Dreger
Tagesthema Seite 3
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