: Schilys neue Freunde
■ Die Länderinnenminister sind von seinen Ansichten über Ausländer ziemlich begeistert
Bonn (dpa) – Sozialdemokratische Innenpolitiker haben die Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über die Zuwanderung von Ausländern unterstützt. Aus SPD-Kreisen hieß es gestern am Rande der Innenministerkonferenz, es bestehe gegenwärtig kein Bedarf für weitere Zuwanderung. Der SPD-Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hatte zuvor gesagt: „Schilys Position einer realistischen Einwanderungspolitik hat die Zustimmung der SPD.“
Schily hatte mit seiner Aussage, die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung sei überschritten, für großen Wirbel gesorgt und war vor allem vom bündnisgrünen Koalitionspartner scharf kritisiert worden. Aus der SPD wurde Schily unterstützt. Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Willfried Penner (SPD), stimmte Schily zu: „Wer bei vier Millionen Arbeitslosen eine zusätzliche Einwanderung will, muß dafür Lösungen präsentieren.“ Penner fügte hinzu: „Klar ist doch, daß der Spielraum der Gemeinden für die Aufnahme von Ausländern immer enger wird.“ Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) unterstrich: „Schily hat recht, weiterer Zulauf ist zur Zeit nicht verkraftbar. Die Idee, man könnte mit einem Einwanderungsgesetz alle humanitären Probleme lösen, ist ein Irrglaube.“ Zustimmung kam auch von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). „Nach seinen Äußerungen bin ich überzeugt, daß Schily etwas gelernt hat“, sagte Beckstein gestern. Die Erkenntnis, daß es Probleme bei der Integration von Ausländern gebe, sei ja nicht neu. Eine klare Absage erteilte Beckstein allerdings der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist scheinheilig.“
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