: Kreatives Stellenkarussell
■ Parteien einigen sich auf neuen Personalpool. Überhangkräften werden leichter neue Stellen vermittelt. Im Hauptausschuß werden heute zudem letzte Knackpunkte des Etats 1999 beraten
Wie sind etwa 8.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes, die einen Arbeitsvertrag haben, deren Stellen aber im kommenden Jahr aus Spargründen gestrichen sein werden und für die die Verwaltungen also auch keine Gelder mehr haben, unterzubringen? In seltener Einigkeit haben die Experten aller Parteien im Abgeordnetenhaus jetzt einem Vorschlag der Bündnisgrünen zur Lösung des Problems zugestimmt, heute liegt der Antrag zur endgültigen Besiegelung im Hauptausschuß des Parlaments.
Bereits jetzt arbeitet in der Innenverwaltung eine Personalagentur. Auf freiwilliger Basis vermittelt sie sogenannte Überhangkräfte innerhalb der öffentlichen Verwaltung in die freie Wirtschaft. Der Erfolg ist begrenzter als erhofft.
Künftig, so der Antrag, soll die Personalagentur einen Personalpool führen. Wer 12 Monate ohne Stelle beschäftigt ist, wird an diesen Pool abgegeben. Die Verwaltung, aus der der oder die Betreffende ausscheidet, zahlt an den Personalpool 15 Monatsgehälter. Dies soll es erleichtern, eine neue Stelle zu finden. Die Aufgabe des Personalpools wird es nun einerseits sein, qualifizierte Arbeitskräfte in freie Stellen anderer Verwaltungen zu vermitteln. Bislang – als das Freiwilligkeitsprinzip galt und die einzelnen Verwaltungen bemüht waren, ihr Überhangproblem intern zu lösen – waren solche Erfolge nahezu ausgeschlossen. Fehlbelegungen und Beschäftigung jenseits oder weit unter der Qualifikation der Betroffenen waren die Folge. Eine weitere Aufgabe des Personalpools soll es sein, die Arbeitskräfte so einzusetzen, daß ihre Tätigkeit Geld einbringt. „Man könnte doch zum Beispiel Dienstleistungen anbieten, die sonst nur Private erbringen“, schlägt etwa Arnold Krause, der bündnisgrüne Vorsitzende des Unterausschusses Stellenplan vor. Dazu jedoch müßte sich die Agentur als selbständig arbeitendes Gremium entwickeln. Entsprechend fordern die Bündnisgrünen denn auch eine Personalvertretung der Arbeitskräfte im zukünftigen Personalpool.
Der Antrag zum Personalpool wird heute im Rahmen der Abschlußdebatten zum Haushalt behandelt. In einer voraussichtlich bis in die Nachstunden dauernden Sitzung schließt der Hauptausschuß die Etatberatungen ab, der Haushalt für 1999 kommt dann in zwei Wochen am 10. Dezember zur abschließenden Beschlußfassung ins Plenum des Abgeordnetenhauses.
Gestern am späten Abend trafen die HaushaltsexpertInnen von CDU und SPD in einem Koalitionsausschuß abermals zusammen, um die letzten Probleme für den Haushaltsabschluß – die Kitafinanzierung und die Mittel für die Theaterlandschaft – zu lösen. Barbara Junge
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