: Angst vor dem Briten-Beef
■ Heftige Kritik an EU-Beschluß
Bonn (dpa) – Auf heftige Kritik ist in Deutschland die Weichenstellung der EU-Agrarminister zur Lockerung des Exportverbots für britisches Rindfleisch gestoßen. Die Grünen-Politikerin Ulrike Höfken forderte die Bundesregierung auf, im Alleingang weiterhin den Import von britischem Rindfleisch zu verhindern. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es, vor nationalen Schritten müsse zunächst geprüft werden, ob die strengen Auflagen für die Briten auch umgesetzt würden und gewährleistet sei, daß in den Export gehendes Fleisch tatsächlich „sicher“ sei. An dem nationalen Einfuhrverbot ändere sich vorerst nichts, erläuterte ein Ministeriumssprecher.
Nach dem allein gegen deutschen Widerstand gefaßten Beschluß der Agrarminister der Europäischen Union dürfen die Briten ihr Rindfleisch voraussichtlich vom Frühjahr an wieder ausführen. Das Verbot war wegen der mit der Rinderkrankheit BSE verknüpften Gesundheitsrisiken im Frühjahr 1996 erlassen worden.
Als „gesundheits- und verbraucherpolitischen Skandal“ wertete der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Ratsbeschluß. Die Begründung der EU-Minister sei schleierhaft, meinte BUND-Experte Andreas Krug. Portugal sei weiterhin mit einem Exportverbot belegt, obwohl in Portugal in diesem Jahr 66 BSE-Fälle aufgetaucht seien. In Großbritannien habe es über 1.700 Fälle gegeben.
Zugleich forderte er Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) auf, im deutschen Fleischhandel eine wirksame Herkunftskontrolle durchzusetzen. Der Handel müsse besser überwacht, Wurstwaren sowie andere Rinderprodukte müßten in die Herkunfts-Etikettierung einbezogen werden, forderte der BUND.
Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich per Verordnung ein Moratorium für den Import beschließen, forderte die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Höfken. Das Verbot müsse gelten, bis die Ergebnisse der neuen Schnelltests vorlägen. Die vor der Praxisreife stehenden Tests müßten nicht nur für Importfleisch, sondern generell an allen Schlachthöfen Europas zur Regel werden. NRW-Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) will in ihrem Bundesland kurzfristig die neuen BSE-Schnelltests einsetzen.
Der Präsident des Deutschen Fleischerverbandes, Albert Pröller, befürchtet neuerliche Nachteile für deutsche Produzenten. Es sei zu befürchten, daß das Mißtrauen gegenüber Rindfleisch wieder zunehme. Dies sei ein psychologisches Problem.
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