: Fauler Kompromiß bei Kita-Zuschüssen
■ CDU und SPD einigen sich bei Haushaltsberatungen "zähneknirschend" auf Finanzierung für Eltern-Initiativ-Kitas. Freie Träger sehen Kita-Standorte gefährdet und fordern Nachbesserung
Nach wochenlangem Gezerre hat sich die Regierungskoalition gestern in Sachen Kita-Finanzierung auf einen „klassischen Kompromiß“ geeinigt, wie es der jugendpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Karlheinz Nolte, nennt: SPD und CDU trafen sich genau auf der Mitte. Für die 37.400 Kitaplätze in freier Trägerschaft bedeutet dies: Ab 1. Januar werden sie mit einem Landeszuschuß von 79 Prozent, einem Elternanteil von 12 Prozent sowie einem Eigenanteil der freien Träger von 9 Prozent finanziert. Die CDU hatte zuvor einen Eigenanteil von 8 Prozent, die SPD einen von 10 Prozent gefordert. Beide Parteien betonten, sie hätten dem Kompromiß „nur zähneknirschend“ zugestimmt.
Der LIGA, in der sich die freien Träger zusammengeschlossen haben, reicht dieser Kompromiß nicht: „Wir brauchen mindestens eine Finanzierung von 92 Prozent“, sagte gestern der Geschäftsführer der AWO, Hans-Wilhelm Pollmann, der zur Zeit auch Vorsitzender der LIGA ist. „Alles andere ist finanziell nicht tragbar.“ Der geschäftsführende Direktor des Diakonischen Werks, Eckhard Steinhaeuser, drohte gar an, den Bezirken Kitas zurückzugeben. Das Diakonische Werk ist mit etwa 9.300 Kitaplätzen der größte Anbieter unter den freien Trägern.
Die LIGA will deshalb einem entsprechenden Vertrag nicht zustimmen, sondern erneut mit der Jugendverwaltung verhandeln. Sie befürchtet, daß bei einem zu hohen Eigenanteil besonders kleine Träger und damit viele der Elterninitiativkitas (EKTs) auf der Strecke bleiben werden. Der Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS), in dem viele EKTs organisiert sind, ist da optimistischer: „Mit 91 Prozent können viele Einrichtungen leben“, sagte gestern DaKS-Mitarbeiter Norbert Bender. Doch auch er befürchtet, daß vor allem die meist kleinen Schülerläden sowie die sogenannten fehlbedarfsfinanzierten Kitas in sozialen Brennpunkten, die bislang vollständig vom Land finanziert wurden, durch die neue Regelung bedroht werden.
Ein Ganztagskitaplatz für Dreijährige kostet pro Tag 50 Mark. Für die Finanzverwaltung schlägt jeder Prozentpunkt, den das Land mehr übernimmt, mit 4,5 Millionen im Jahr zu Buche. Für das Deutsche Rote Kreuz, das etwa 1.000 Kitaplätze vorhält, sind es pro Jahr etwa 150.000 Mark. Für die anderen Träger sind es entsprechend mehr. Sabine am Orde
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