: Tod den Privatpanzern?
■ Wegen „des möglichen Überrollens anderer Fahrzeuge“ droht privaten Panzern das Verbot
Bonn (Reuters/taz) – Panzer und Feuerwehrautos sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig nicht mehr als Privatfahrzeuge über die Straßen rollen dürfen. Der Bundesrat forderte am Freitag eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Danach soll die Betriebserlaubnis für Spezialfahrzeuge von Militär, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz erlöschen, wenn sie nicht mehr zu ihrem eigentlichen Zweck eingesetzt werden. Die zivile Nutzung solcher Fahrzeuge solle grundsätzlich verboten werden. Der Antrag wird nun der Bundesregierung zugeleitet.
Der Bundesrat erklärte, die zivile Teilnahme von Spezialfahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr, deren Sinn nur darin bestehe, Aufmerksamkeit zu erregen, müsse verboten werden. Die Länderkammer verwies auf den Wunsch eines Bürgers, mit einem Kettenpanzerfahrzeug der Bundeswehr über die Düsseldorfer Einkaufsallee „Kö“ zu fahren. In einem weiteren Fall wolle ein Bürger mit einem früheren britischen Spähpanzer nach England fahren.
Von Panzern gehe „wegen ihrer kurzen Bremswege, der ,zackenden Fahrweise‘ und des möglichen Überrollens anderer Fahrzeuge“ eine erhöhte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer aus, erklärte der Bundesrat weiter.
In derselben Sitzung hatte der Bundesrat festgestellt, die Öffnung der Grenzen der Europäischen Gemeinschaft für die Länder Osteuropas bringe zwar eine Fülle von Chancen, aber auch neue Herausforderungen (siehe Bericht oben). Noch nicht abzusehen war gestern in Bonn, ob als Folge eines Verbots mit einer Massenflucht von Privatpanzern in europäische Nachbarländer zu rechnen ist.
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