Ringstorff verteidigt Schweriner Koalition mit der PDS

■ Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet im taz-Interview die PDS als eine „normale Partei“

Berlin (taz) – Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, hat die Koalition mit der PDS verteidigt. Ringstorff bezeichnete die PDS in einem Interview mit der taz als eine „normale Partei“, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. „Warum soll man nicht mit ihr koalieren, wenn es als Alternative dazu nur eine Große Koalition gibt“, so der Regierungschef. Seine Partei habe in Mecklenburg-Vorpommern mit der PDS mehr politische Gemeinsamkeiten als mit der CDU. Ringstorff wehrte sich gegen Angriffe aus den eigenen Reihen, die Koalition in Schwerin mache die PDS erst stark und gefährde die Mehrheitsfähigkeit der Sozialdemokraten auf Bundesebene. „Die SPD ist doch jetzt in einer strategisch guten Position“, sagte er. „Da ist links jemand neben uns, da ist rechts jemand neben uns, und wir sitzen in der Mitte.“ Die Politik der Ausgrenzung gegenüber der PDS erklärte der SPD-Politiker für gescheitert. Sie sei dadurch nicht schwächer, sondern nur stärker geworden.

Ringstorff, der heute im Schweriner Landtag seine Regierungserklärung abgibt, bezeichnete es als Ziel seiner Koalition, in den nächsten vier Jahren zusätzlich 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig kündigte er eine solide Finanzpolitik an. Die Nettokreditaufnahme des Landes werde radikal zurückgefahren. Der Ministerpräsident verteidigte außerdem das Ziel seiner Koalition, jedem Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Das sei eine „verdammte Pflicht und Schuldigkeit dieser Gesellschaft“. Jens König

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