Bund und Länder uneins über Steuerzukunft

■ Die Länderchefs wollen eine Finanzreform-Kommission – der Bundestag hat sie längst in Planung

Berlin (taz) – Der Streit um die Steuerpolitik zwischen Bund und Ländern geht erst richtig los. Die Ministerpräsidenten wollen sich heute abend in Potsdam am Kamin darüber verständigen, wie die Länder wieder zu einem eigenen Steuererhebungsrecht kommen können. Dazu soll bei der jährlichen Konferenz der Regierungschefs eine Bund-Länder-Kommission eingerichtet werden, die auch die Finanzkompetenzen zum Bund besser abgrenzt. Während unter den Länderchefs über eine Einigung „verhaltener Optimismus“ herrscht, so Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe, ist man im Bundestag alles andere als vergnügt.

„Wir sprechen mit den Grünen über eine eigene Enquetekommission des Bundestages“, dämpfte der Finanzsprecher der SPD, Joachim Poß, alle Hoffnungen auf Teamwork. Immerhin, in der Kommission könne man die Länder gerne anhören – als Sachverständige. Poß sagte, „bei aller Kompetenz der Ministerpräsidenten – aber die können nicht über den Bundestag befinden.“ Eine Beteiligung der Länder an einer Kommission hänge zudem von deren Aufgabenstellung ab. Gehe es nur um das 2004 auslaufende „Föderale Konsolidierungsprogramm“, könnten die Länder beteiligt werden. Befasse sich aber eine „originäre Enquetekommission des Bundestages“ mit dem gesamten bundesstaatliche Finanzausgleichssystem, seien die Länder nur Sachverständige.

So einfach werden sich die Länderfürsten aber nicht abspeisen lassen. Bayern und Baden-Württemberg haben bereits vor dem Verfassungsgericht wegen des Finanzausgleichs Klage eingereicht. Zusammen mit Thüringen und Sachsen haben die Südländer den Bundestag aufgefordert, sie an einer Steuerkommission zu beteiligen. Und Hessens Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) hat jüngst in einer Grundsatzrede im Bundesrat beklagt, daß „die Verschiebung von Gesetzgebungskompetenzen auf den Bund“ den Ländern originäre Entscheidungsbefugnisse geraubt habe.

Der mächtige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat unterdessen nach einem „persönlichen Gespräch“ mit dem Bundeskanzler sein Einverständnis zur Steuerreform gegeben. Clement hatte vor wenigen Tagen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im europäischen Rahmen befürwortet.

Vor der Sitzung des gestrigen Finanzplanungsrates tat sich Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) indessen schwer mit der erhöhten Neuverschuldung. „Wir werden uns bemühen“, sagte er zu der Frage, ob die Nettokreditaufnahme 1999 aufgestockt werde. Christian Füller