: Kein Beschluß über Sanierungs-Gelder
■ Finanzplanungsrat befaßte sich nicht mit Bremen und Saarland
„Kein Erklärungsbedarf“ zum Stand der Sanierungs-Nachverhandlungen bestehe nach der Sitzung des Finanzplanungsrates und des Finanzausschusses in Bonn, läßt der Bremer Finanzsenator mitteilen. Die Forderungen Bremens und des Saarlandes standen nicht auf der Tagesordnung. „Ich finde, der Bremer Finanzsenator hätte etwas dazu sagen sollen“, kritisiert der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning: Die Sanierungsphase läuft Ende 1998 aus.
Politisch ist die Fortsetzung der Sanierungshilfe von Lafontaine und der SPD-Fraktion aber zugesagt. Der frühere CSU-Finanzminister Theo Waigel hatte eine Summe für 1999 in Aussicht gestellt unter der Bedingung, daß die Länder sich zur Hälfte beteiligen. Lafontaine will im kommenden Frühjahr eine abschließende Regelung für die nächsten fünf Jahre erreichen, nach der der Bund alles zahlt, die Länder sich dafür an der Erhöhung des Kindergeldes beteiligen.
Offen ist derweil die Höhe der Summe. Bremen fordert bisher nach der Steuerschätzung 1997 insgesamt 6,7 Milliarden Mark. Nach der Steuerschätzung 1998 könnte eine 25 Prozent höhere Summe herauskommen. Solange Bremen allerdings keine höhere Forderung stellt, geht das Bundesfinanzministerium von der alten, niedrigeren Zahl aus. K.W.
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