Das neue Regierungsprogramm: Erste Entscheidungen der neuen rot-grünen Macht im ZDF

Bestimmt ist es schwer, einen solch mächtigen Sender wie das ZDF zu kontrollieren. So schwer daß das schon zu CDU-Zeiten vor allem CDUler im wichtigen Fernsehrat und im noch wichtigeren Verwaltungsrat tun durften.

Aber jetzt regieren SPD und Grüne – und „jetzt“, forderten sogleich SPD-PolitikerInnen wie Heide Simonis, „darf auch mal eine andere Partei ran“, an die Kontrolle. Demgemäß hat die neue Macht ihre Kontrolleure für's ZDF benannt: Gerhard Schröder schickt Kanzleramtsminister Bodo Hombach in den Verwaltungsrat; und neben Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye und Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch darf im Fernsehrat mit Otto Schily seit langem erstmals ein veritabler Polizeiminister Fernsehen kontrollieren.

So ernst hatte nicht einmal die CDU die Regierungskontrolle im ZDF genommen: Da genügten zwei einfache Abgeordnete und der Kanzleramtsbeamte Andreas Fritzenkötter im Fernsehrat.

Zu allem Überfluß ist da aber noch die Sache mit der „Staatsferne“: Seit 1960 müssen sich die Medienpolitiker unserer Parteien so recht mit dieser Vorgabe zu ARD und ZDF herumschlagen. Da hatten die Verfassungsrichter Adenauers geplanten Regierungssender „Deutschland-Fernsehen“ verboten – zu regierungsnah. Und das, obwohl damals laut CDU-Gesetz Abgeordneten, Ministern und politischen Beamten sogar noch untersagt sein sollte, in den Kontrollgremien zu sitzen.

Später wurde dann statt des Regierungssenders das ZDF gegründet. Zum Glück für SPD und Grüne ist das mit den Politikern da anders geregelt. Und wie die taz erfuhr, hat die neue Mehrheit in den Gremien dem Intendanten schon erste Hinweise über das künftige ZDF-Programm geschickt (siehe unser Bild).

lm