Kein Frieden in der Demokratischen Republik Kongo

■ Waffenstillstandsverhandlungen wurden erneut verschoben, der Bürgerkrieg eskaliert weiter

Berlin (taz) – Der Waffenstillstand in der Demokratischen Republik Kongo, auf den sich die Kriegsparteien am 28. November beim franko-afrikanischen Gipfel in Paris im Prinzip geeinigt hatten, wird immer unwahrscheinlicher. Nachdem es bereits in Paris keine endgültige Einigung auf die Modalitäten einer Einstellung der Kämpfe gegeben hatte, ist gestern auch die geplante Nachverhandlungsrunde in Sambias Hauptstadt Lusaka ausgefallen. Sie soll nun am 14. Dezember stattfinden. Das läßt wenig Zeit bis zum Kongo- Gipfel der Organistion für Afrikanische Einheit (OAU) in Burkina Faso am 17. Dezember, auf dem der Waffenstillstand feierlich unterzeichnet werden soll. Nach offiziellen ruandischen Angaben hat die Verschiebung der Lusaka- Runde mit Streitereien zwischen der OAU und der Regionalorganisation des südlichen Afrika (SADC) um die führende Rolle bei der Lösung des Kongo-Konflikts zu tun.

Im Kongo kämpft seit August eine von Ruanda, Uganda und Burundi unterstützte Rebellion gegen die von Simbabwe, Angola, Namibia und Tschad unterstützte Regierung von Präsident Laurent-Désiré Kabila. Das Land ist nun faktisch zwischen den Interventionsmächten geteilt. Die in Paris diskutierte Friedenslösung sieht eine Feuerpause vor, gefolgt vom Abzug aller ausländischen Truppen und der Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. Deren Aufgabe wäre vor allem die Befriedung der ostkongolesischen Kivu-Provinzen, die seit Jahren als Rückzugsgebiete für unterschiedlichste afrikanische Rebellenbewegungen dienen und daher einen Hort der Instabilität darstellen. Sie werden derzeit von Ruanda und Uganda beherrscht. Während Ruanda ursprünglich einer Friedenstruppe im Kivu skeptisch gegenüberstand, sagte Ruandas Vizepräsident Paul Kagame jetzt, Ruanda sei zum Abzug aus dem Kongo bereit, „wenn die internationale Gemeinschaft uns unerschütterliche Garantien dafür gibt, daß unsere Sicherheitsbedenken berücksichtigt werden“.

Aber während das Projekt einer Friedenstruppe für den Kongo immer konkreter wird, werden die Kämpfe heftiger. Simbabwes Armee, die mittlerweile 10.000 Soldaten im Kongo stationiert hat, führt in der Südprovinz Katanga eine von massiven Luftangriffen begleitete Großoffensive gegen die kongolesischen Rebellen. Diese wiederum sind im Norden des Landes auf dem Vormarsch. Dort werden sie von Kräften der früheren zairischen Mobutu-Diktatur unterstützt, die von Jean-Pierre Bemba geführt werden, Sohn eines zu Mobutu-Zeiten sehr einflußreichen Geschäftsmannes.

Die führende kongolesische Zeitung La Référence Plus berichtete kürzlich, die ehemaligen Mobutu-Politiker wollten noch vor dem 17. Dezember durch die Eroberung des gesamten Nordens des Kongo unumkehrbare Fakten schaffen. Sie seien dabei, im Nachbarland Kongo-Brazzaville ehemalige Angehörige der Präsidialgarde Mobutus anzuwerben. Dies destabilisiert auch den dortigen Präsidenten Denis Sassou-Nguesso, der 1997 mit Hilfe Angolas an die Macht kam, mit Kabila verbündet ist und jetzt öffentlich für eine afrikanische Kongo-Friedenstruppe wirbt.

Nicht zufällig kommt es seit einigen Tagen auch in Kongo-Brazzaville zu verschärften Kämpfen zwischen der Regierungsarmee und den wiedererstarkten Milizen des gestürzten Präsidenten Pascal Lissouba, der einst ein Freund Mobutus war. Nach Milizenangriffen mit über 60 Toten am Wochenende rückte Angolas Armee gestern mit schweren Waffen aus Brazzaville ins Umland hinaus, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Dominic Johnson