: Mehr Geld für Bildung und für Polizei
■ Große Koalition einigte sich auf Kompromisse zum Etat 1999
Die Koalition hat einen der Konfliktpunkte für die kommende Haushaltsberatung geklärt: Für die dringend erforderliche Sanierung der Schulen sollen immerhin 15 Millionen bereitgestellt werden. Da davon ein SPD-geführtes ressort einen Vorteil hat, wurden im Haushaltsausschuß als Gegengeschäft 10 Millionen zusätzlich für den Straßenbau beschlossen.
In der vergangenen Woche hatte die Koalition 20 zusätzliche Millionen Mark für die Sanierung von Mobilbauklassen beschlossen, von denen 5 Millionen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Lehr- und Lernmittel sollen um 1 Millionen Mark aufgestockt werden, die Einstellung von Lehrkräften sollen vorgezogen werden.
Damit, so SPD-Fraktionschef Christian Weber, sei deutlich gemacht, wie wichtig der SPD die Bildungspolitik sei. Das Ressort sei „erschreckend unterfinanziert“.
CDU-Haushaltspolitiker Wolfgang Schroers freut sich derweil, daß 1999 für die Polizei und die Feuerwehr mehr Geld bereitgestellt wird als der Senat geplant hatte. Gleichzeitig könnten im kommenden Jahr 400 Millionen Mark an Schulden getilgt werden und für Investitionen stünden insgesamt 1,2 Milliarden im Haushalt. K.W.
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