: Biedenkopf rechnet mit Ära Kohl ab
■ Sachsens Landeschef wirft CDU-Führung „reaktionäre Haltung“ vor
Bonn (rtr) – Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Kurt Biedenkopf hat seine Partei nach einem Bericht der Bild-Zeitung scharf kritisiert und ihr eine reaktionäre Haltung vorgeworfen. In einem Brief an die CDU-Führung habe Biedenkopf schonungslos mit der Politik seiner Partei unter dem früheren Parteichef Helmut Kohl abgerechnet, berichtete das Blatt gestern vorab. „Die Partei ist nicht mehr lebendig“, wird Biedenkopf zitiert. Unter der Last der Regierung und der Dominanz von Helmut Kohl habe sie „die Fähigkeit eingebüßt, wirklich Neues hervorzubringen, Ideenwettbewerbe zu ermutigen, Vielfalt aufzunehmen“.
Biedenkopf warf seiner Partei ebenfalls vor, um der Geschlossenheit willen Streit in den eigenen Reihen zu unterdrücken. Letztlich verweigere sie sich der kreativen Teilnahme am politischen Diskurs und damit der politischen Entwicklung des Gemeinwesens. „Die Haltung ist nicht konservativ, sondern reaktionär“, heißt es laut Bild in dem Brief. Auch deshalb habe die CDU die Bundestagswahl verloren.
In der CDU sei ein Geschlossenheitskartell „entstanden, das jede unliebsame Idee oder Initiative, die seine politischen Besitzstände und ihre Exponenten bedrohte, als Gefährdung bekämpfen konnte“, zitierte die Zeitung weiter aus dem Schreiben. Die Volkspartei von morgen müsse aber in der Lage sein, der neuen Vielfalt Ausdruck zu verleihen. Wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, „muß sie sich als politisches Forum der offenen Gesellschaft verstehen“.
Eine Stellungnahme Biedenkopfs oder seines Sprechers war gestern nicht zu erhalten. Biedenkopf will sich auf einem CDU-Landesparteitag am Wochenende erneut als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden September aufstellen lassen, um die absolute Mehrheit der CDU in Sachsen zu verteidigen.
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