: Protest gegen Rep-Zentrale wächst
■ Abgeordnete aller Fraktionen wollen Einzug der "Republikaner" in die ehemalige jüdische "Villa Garbaty" verhindern. Morgen gibt es eine Protestaktion vor der geplanten Geschäftsstelle
Der beabsichtigte Einzug der Bundesgeschäftsstelle der „Republikaner“ in die ehemalige jüdische „Villa Garbaty“ sorgt auch bei Abgeordneten für Protest. In einer gemeinsamen Erklärung protestieren rund 90 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses gegen die geplante Geschäftsstelle. Damit unterstützen Parlamentarier aller Fraktionen die Jüdische Gemeinde in ihrer Forderung, das Gebäude nicht „zum Sammelpunkt der Aktivitäten einer rechtsextremen Partei“ werden zu lassen. Die angesehene jüdische Fabrikantenfamilie Garbaty mußte das Wohnhaus 1939 auf der Flucht vor den Nazis verlassen.
„Alle Demokraten der Stadt“ werden von den Abgeordneten aufgerufen, die künftige Bundesgeschäftsstelle der „Republikaner“ gerade „an dieser Stelle zu verhindern“. Der Partei und dem Vermieter müsse „klar sein, daß das demokratische Berlin diese Zentrale der Demokratie- und Fremdenfeindlichkeit als Schande für die Stadt nicht akzeptiert“, heißt es in der Erklärung.
Die Reps selbst sehen in der Geschichte der von ihnen gemieteten Immobilie allerdings kein Problem. Sie sind entschlossen, das ehemalige Gartenhaus der „Villa Garbaty“ nach abgeschlossener Sanierung zu beziehen. Die Bundesgeschäftsstelle und der Landesverband Berlin der „Republikaner“ werden damit unter einem Dach vereint.
Für morgen ist eine öffentliche Protestaktion vor der künftigen Bundesgeschäftsstelle in der Berliner Straße 126-127 geplant. Verschiedene Parteien, Schulen, Verbände und Kirchen werden ab 8 Uhr gegen den möglicherweise kurz bevorstehenden Einzug mobil machen. „Wir wollen verdeutlichen, daß die Pankower die ,Republikaner‘ nicht in diesem Gebäude wollen“, sagt Hans-Peter Seitz, SPD-Kreisvorsitzender in Pankow und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Eine Rep-Bundeszentrale auf dem Garbaty-Grundstück gereiche „Berlin nicht zur Ehre“ sagt Seitz, der auch die Unterschriftensammlung im Berliner Abgeordnetenhaus initiierte.
Wolfgang Seifert, Eigentümer des Gebäudes in der Berliner Straße, vermietet nicht nur an Parteien des rechtsextremen Spektrums. Auch die Immobilie Breite Straße 48, die die Bezirksgeschäftsstelle der PDS beherbergt, befindet sich in seinem Besitz. Iris Krumrei
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen