: Schröder voller Energie
■ Der Kanzler steckt mit AKW-Betreibern Rahmen für Energiekonsens-Gespräche ab
Hannover (taz) – Gestern traf Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Vorstandsvorsitzenden der Energieversorger Viag, RWE, Veba und Energie Baden-Württemberg zu einem Sondierungsgespräch zusammen. Dabei steckte er den Rahmen für die formellen Energiekonsens-Gespräche ab, zu denen er bereits im Januar einladen will. In den Gesprächen, die er selbst leiten wolle, würde „die Frage der Laufzeiten für eine geordnete Beendigung der Kernenergie“ verhandelt werden, kündigte Schröder an. Die Vorstandschefs der vier Energieversorger seien bereit, sich zu einigen.
Allerdings müßten dabei „die eigentums- und aktienrechtlichen Gegebenheiten nicht zuletzt zur Vermeidung von Schadensersatzforderungen beachtet werden“. Daran habe auch die Bundesregierung ein Interesse.
Bei den Entsorgungsfragen bestehe mit den Energieversorgern Einvernehmen über das Ziel. Allerdings seien auch dabei vertragliche, vor allem völkerrechtliche Vereinbarungen zu beachten, sagte Schröder mit Blick auf die Verträge der AKW-Betreiber über die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente im Ausland.
Die Auffassung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, ein Verbot der Wiederaufarbeitung durch eine Änderung des Atomgesetzes sei entschädigungsfrei möglich, wollte Schröder nicht unterstützen: „Ich bin kein Völkerrechtler. Ich kenne weder die alten noch die neuen Verträge und werde keine öffentliche Bewertung dieser Frage abgeben.“ Ob die Rückstellungen der AKW-Betreiber für die Entsorgung künftig besteuert werden, darüber will Schröder nicht vor, sondern in den Konsensgesprächen verhandeln.
Daran teilnehmen sollen die Eigentümer aller AKWs und auf seiten der Bundesregierung auch Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Werner Müller. Auf die Frage, warum Trittin nicht schon an dem gestrigen Vorgespräch mit den vier Vorstandsvorsitzenden teilnehmen durfte, antwortete Schröder: „Wen ich einlade, den lade ich ein.“ Jürgen Voges
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