: Ein Computer voller Bayern
■ Die Polizei im Freistaat speichert zu viele Bürgerdaten. Jeder zehnte Eintrag rechtswidrig
München (AP) – Im bayerischen Polizeicomputer sind so viele Bürger gespeichert wie in keinem anderen Bundesland. Wie der Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter in München erklärte, sind in den Landeskriminalakten 1,31 Millionen Personen eingetragen. Dies entspreche im Vergleich 10,8 Prozent der Bevölkerung im Freistaat. Einer Stichprobe zufolge sei davon jeder zehnte Eintrag rechtswidrig. „Die Einzelfallprüfung hat ergeben: Die müssen raus!“ sagte Vetter bei der Vorstellung seines Berichtes. Innenminister Günther Beckstein nannte die Speicherungen gerechtfertigt.
Wie Vetter erläuterte, dürfen in Bayern die Daten von Verdächtigen so lange in den Polizeiakten gespeichert werden, wie ein Restverdacht besteht. Grundsätzlich gingen die bayerischen Behörden von solch einem Verdacht jedoch auch dann noch aus, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einstelle. Vetter forderte eine Einzelfallprüfung, ob die Daten wirklich weiter gebraucht würden.
Innenminister Beckstein erklärte demgegenüber, eine Überprüfung der angeblich illegalen Speicherungen habe ergeben, daß entgegen der Meinung Vetters der Tatverdacht nicht weggefallen war. Angesichts von 530.000 bis 700.000 Straftaten pro Jahr in Bayern sei die Zahl der Eintragungen nicht zu hoch, erklärte Beckstein.
Vetter kritisierte weiter, daß Polizisten in Bayern mehrfach ohne konkreten Verdacht zum Beispiel bei Punks oder Skins Fingerabdrücke nähmen oder Fotos anfertigten. Mehrfach wurden dem Datenschutzbeauftragten Fälle bekannt, wobei in Polizeiakten unzulässigerweise Eintragungen über ansteckende Krankheiten oder psychische Störungen vermerkt waren, ohne daß es entsprechende ärztliche Befunde gab.
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