Die baskische ETA erneuert den Waffenstillstand

■ Noch immer sind keine direkten Gespräche mit der spanischen Regierung in Aussicht

Madrid (taz) – „Der unbefristete, allgemeine Waffenstillstand geht weiter“, beteuerte ETA in einem gestern veröffentlichten Kommuniqué. Es ist die dritte Erklärung, seit die baskische Separatistengruppe am 16. September alle bewaffneten Aktionen eingestellt hat. Regierungschef José Maria Aznar hatte am Freitag von einem „Normalisierungsprozeß“ gesprochen, „an dem alle Institutionen und baskischen Parteien ohne Ausnahmen beteiligt sein müssen“ – und lud damit erstmals auch den politischen Flügel von ETA, Herri Batasuna, offiziell zu Gesprächen ein.

ETA ist das zuwenig. Sie wartet nach wie vor auf direkte Kontakte mit Madrid. Das schließt Aznar bislang aus. Dennoch kommt ETA zu dem Schluß, daß „das Baskenland einen hoffnungsvollen Moment durchlebt wie noch nie in seiner jüngsten Geschichte“. Gleichwohl kritisiert sie die zögerliche Haltung Aznars in der Gefangenenpolitik.

Seit dem Waffenstillstand hat die Regierung nur ein kleines Zugeständnis gemacht. Nach Aznars Ansprache vergangenen Freitag wurden 21 ETA-Gefangene von den spanischen Inseln in Haftanstalten auf dem Festland gebracht. Die von den Familienangehörigen geforderte Rückverlegung aller 530 ETA-Häftlinge in Gefängnisse im Baskenland läßt noch immer auf sich warten. Den Angehörigen, die oftmals über 1.000 Kilometer Anreiseweg hinter sich bringen müssen, würde „eine wirtschaftliche, physische und moralische Strafe auferlegt“, sagt ETA. Die Gefangenen müßten am Friedensprozeß „ebenso teilnehmen wie die restlichen Bürger in Freiheit, auf der Straße und ohne jedwede Erpressung“, schreibt ETA und läßt damit keinen Zweifel daran, daß sie sich mittelfristig eine Amnestie erwartet.

Die im Baskenland regierende Baskisch Nationalistische Partei (PNV) ruft für den 9. Januar zu einer Großdemonstration auf. Motto: „Baskische Gefangene ins Baskenland!“ Reiner Wandler