Rote Khmer straffrei

■ Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen lehnt Tribunal gegen Rote-Khmer-Führer ab

Phnom Penh (dpa) – Der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen hat gestern ein internationales Tribunal gegen zwei frühere Führer der berüchtigten Roten Khmer kategorisch ausgeschlossen. Ex-Staatspräsident Khieu Samphan und der Chefideologe der maoistischen Guerilla, Nuon Chea, hatten sich Weihnachten gestellt. Sie gelten als Hauptverantwortliche für den Völkermord an bis zu zwei Millionen Kambodschanern während des Pol-Pot- Regimes 1975 bis 1979.

Hun Sen vollzog mit seiner Erklärung, die massive Proteste auslöste, eine Kehrtwende. Monatelang hatte er einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag unterstützt. Im November war eine UN-Kommission zur Beweisaufnahme in Kambodscha. Sie will ihren Bericht im Januar dem UN-Generalsekretär vorlegen.

Hun Sen machte klar, daß er internationale Proteste gegen seine Entscheidung ignorieren werde. „Dies ist eine rein kambodschanische Angelegenheit.“ Oppositionspolitiker Son Chay sprach dagegen von einer „bösartigen Mißachtung des Volkswillens“. Die Menschenrechtsorganisation Licadho warnte vor einer „Kultur der Straffreiheit“. Dies sei ein „schlechtes Omen für die Menschenrechte in Kambodscha“.

Hun Sen betonte, Khieu Samphan und Nuon Chea dürften als gewöhnliche Bürger in Kambodscha leben. „Ihre Rückkehr ist das Ende der Roten Khmer, die fast ein halbes Jahrhundert existiert haben. Wenn wir sie ins Gefängnis stecken, könnte dies einen neuen Bürgerkrieg bedeuten.“ Schon der Pariser Friedensvertrag von 1991 habe eine Reintegration der Roten Khmer vorgesehen.

Keine Gnade werde es für den flüchtigen Ta Mok geben, den letzten verbliebenen Rote-Khmer- Führer, sagte Hun Sen. Der einbeinige Kommandeur, der „Schlächter“ genannt wird, versteckt sich mit rund 100 Kämpfern im Grenzgebiet zu Thailand. Die Regierungen der USA und Chinas paktierten jahrelang mit den Roten Khmer, die mit Vietnam und der UdSSR verfeindet waren.