■ Kultur soll nur noch Ländersache sein: Südwest-FDP für mehr Wettbewerb unter Ländern
Stuttgart (AP) – Die baden- württembergische FDP wird auf ihrem Landesparteitag in der kommenden Woche über die Forderung nach einem Ausstieg des Bundeslands aus der Kultusministerkonferenz beraten. Die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Homburger sagte gestern in Stuttgart, der Wettbewerb zwischen den Ländern müsse gestärkt werden. In einem Antrag des Landesvorstands werde auch die Neugliederung des Bundesgebiets und das Ausscheiden des Südweststaats aus den Fachministerkonferenzen des Bundes gefordert.
„Es ist nicht notwendig, daß Baden-Württemberg zur Kultusministerkonferenz hingeht“, sagte Homburger. Kulturpolitik sei der originäre Bereich der Länder, erklärte die FDP-Politikerin weiter. Ein „Wettbewerb, der heute nur sehr eingeschränkt möglich ist, wird die Schul- und Hochschulpolitik der Länder ganz außerordentlich befruchten“.
Ferner solle das Grundgesetz so geändert werden, daß alle Bürger über die Neugliederung von Bundesländern abstimmen könnten. Beim Landesparteitag nächsten Dienstag steht auch die Neuwahl der Führungsmannschaft der Südwest-Liberalen an. Unangefochtener Kandidat zur Wiederwahl als Landesvorsitzender ist der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring, der seit 1995 an der Spitze der Partei steht.
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