: Borttscheller stoibert sich forsch in die rechte Abseitsfalle
■ Empörung über RAF-Vergleich des Innensenators
ie Äußerungen von Innensenator Borttscheller (siehe links) stießen gestern bei der Bremer IG Metall auf heftige Kritik. Die Metallgewerkschaft protestierte „gegen die unzulässige Verknüpfung der Gewalttaten der RAF mit der Diskussion um doppelte Staatsbürgerschaft“. Man könne nicht zulassen, daß der Innensenator mit seinen Äußerungen die gute Zusammenarbeit von deutschen und ausländischen Beschäftigten störe. „Manche Politiker haben offensichtlich bei politischen Debatten vergessen, Rechte und Würde von Minderheiten zu beachten.“ Die IG Metall forderte den Innensenator und die Bremer CDU auf, die von CDU und CSU geplante Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zu unterstützen.
Auch die SPD-Fraktion der Bremer Bürgerschaft forderte den Koalitionspartner auf, sich an der bundesweiten Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zu beteiligen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Jens Böhrnsen, wandte sich dabei insbesondere an CDU-FraktionsChef Ronald-Mike Neumeyer. Dieser habe einen gemeinsamen Antrag der Koalition in der Bürgerschaft unterzeichnet, in dem es zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes hieß: „Die Mehrstaatigkeit von auf Dauer eingewanderten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern muß vermehrt hingenommen werden.“ Nichts anderes wolle Rot-grün. Dem widersprach Neumeyer, der darauf hinwies, daß in dem Antrag eindeutig formuliert sei, daß die Mehrstaatigkeit kein Regelfall werden solle.
Dem Innensenator rechnete dann wieder SPD-Politiker Böhrnsen vor, daß dessen eigene Behörde 1997 in 118 Fällen einer doppelten Staatsbürgerschaft zugestimmt habe. „Wer dies nicht zur Kenntnis nimmt, ist an einer rationalen Debatte zur Praxis der Einbürgerungen nicht interessiert“, so Böhrnsen. Wer mit Stammtischparolen nationalistische Emotionen schüre und Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit pauschal mit Terrorismus in Verbindung bringe, leiste Rechtsradikalen Vorschub.
Die Ausländerbeauftragte Lill nannte die geplante Unterschriftensammlung eine „Hetzkampagne“. SPD-Senats-KollegInnen des CDU-Innensenators äußerten sich gestern nicht. Auf Anfrage wurde bekannt, daß sie sich nicht in Bremen aufhielten: Bürgermeister Henning Scherf feierte in Hamburg den 80. Geburtstag von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Sozialsenatorin Christine Wischer und Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs weilten im Urlaub. ede
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
