Branoner füllt heiße Asche ein
Der Wirtschaftssenator fordert erstmalig die „Teilprivatisierung“ der Berliner Stadtreinigung. Gewerkschaft, Umweltverwaltung und Grüne üben heftige Kritik ■ Von Hannes Koch
Da brennt die Mülltonne. Auf Empörung in der Umweltverwaltung und der Gewerkschaft ÖTV stieß gestern die Anregung von CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner, die landeseigene Berliner Stadtreinigung (BSR) „mittelfristig teilweise zu privatisieren“. Erstmalig fordert damit ein Senator klar und deutlich den Verkauf der Müllentsorgung.
Branoner hofft, auf diese Art die BSR-Gebühren für die Abfuhr des Hausmülls senken zu können, die in den vergangenen Jahren nahezu verdreifacht wurden.
Damit endet die Klarheit aber auch schon. Nebulös sinniert Branoner über die „Kooperation“ der BSR mit den konkurrierenden privaten Müllentsorgern, die angesichts sinkenden Müllaufkommens auf den lukrativen Brocken des Hausmülls lauern. Den transportiert und lagert bislang ausschließlich die BSR. Wie aber soll die Rechtsform der BSR aussehen, wieviel Einfluß bekommen die Investoren, was wird mit den 8.000 Beschäftigten, von denen die Privaten sicherlich nur einen Teil übernehmen? Da weiß Branoner keine Antwort, wie sein Sprecher mitteilte.
Nach Bewag, Gasag, Wasserbetrieben und BVG tritt nun die Privatisierungsdiskussion in die nächste Phase. Entsprechend kritisch reagierte die Gewerkschaft. ÖTV- Chefin Susanne Stumpenhusen bezeichnete Branoners Idee als „Wettbewerbswahn“. Wenn Private den Hausmüll zu niedrigeren Kosten beseitigten, gehe das auf Kosten der Umwelt, so Stumpenhusen: „Müll in die brandenburgischen Wälder kippen kann jeder.“
Umweltsenator Peter Strieder (SPD) plädiert dafür, der BSR weiterhin das Monopol für den Hausmüll zu sichern und gleichzeitig die Gebühren zu senken. Laut Philipp Mühlberg, dem Referenten des Senators, werde „die Privatisierung Berlin auf die Füße fallen“. Schließlich trage die BSR die Kosten der Sanierung alter Deponien in der Ex-DDR, woran sich Investoren nicht beteiligen würden. Weil das Land einen Teil der Altlasten bezahlen müßte, käme die Privatisierung den Staat teuer zu stehen, meint auch der grüne Umweltexperte Hartwig Berger.
