Rechte Hilfe für schwarze Unterschriftenaktion

■ NPD und Reps bieten sich der Union als Stimmensammler „an vorderster Front“ an

Nürnberg (taz) – Für ihre Unterschriftenaktion gegen die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft erhält die Union Beifall von ganz rechtsaußen. Sowohl die rechtsextremen „Republikaner“ (Rep) als auch die NPD wollen die Aktion tatkräftig unterstützen und bieten der CSU ihre Mitarbeit an. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Rep-Chef Rolf Schlierer. NPD-Bundessprecher Klaus Beier freut sich bereits über „Kontakte zur CSU auf lokaler Ebene“. Bayerns NPD-Landessprecher Michael Praxenthaler hat Ministerpräsident Edmund Stoiber um einen „Termin zu einem Koordinierungsgespräch“ gebeten. Entsprechende Briefe schrieben auch die einzelnen NPD-Bezirkschefs an die CSU-Bezirke. So bittet der NPD-Chef von Mittelfranken, Ralf Ollert, den CSU-Bezirksverband Nürnberg-Fürth- Schwabach, dessen Vorsitzender Bayerns Innenminister Günther Beckstein ist, um „baldigste“ Mitteilung, „wann die Aktion beginnt und welche Materialien zur Verfügung gestellt werden“. Der CSU- Bezirksverband wollte sich bislang zu dieser Art der Unterstützung nicht äußern.

„Wenn die Hauptzielrichtung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt, dann machen unsere Mitglieder bei der CSU-Aktion an vorderster Front mit“, kündigt NPD-Bundessprecher Beier an. Der Aschaffenburger, der auch im Bundesvorstand der neonazistischen Jungen Nationaldemokraten vertreten ist, will aber erst abwarten, ob die Union nicht doch noch die Integration von Ausländern auf ihre Fahnen schreibt. „Dann machen wir eben eine eigene Bürgerbefragung.“

Auch die rechtsextremen „Republikaner“ sind von der Aktion der Union angetan. Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen hatte Rep- Chef Schlierer noch angekündigt, die CDU/CSU werde „keine Gelegenheit bekommen, sich in der Opposition mit Republikaner-Politik zu profilieren“. Schneller als gedacht ist für Schlierer dieser Fall nun eingetreten.

Auch die Reps sind von der Aktion angetan

So ganz mag Schlierer die Rechtswende in der Union noch nicht glauben. Wenn jetzt bei CDU/ CSU kein grundsätzlicher Kurswechsel in der Ausländerpolitik eingeläutet werde, bleibe die Unterschriftenaktion „ein wirkungsloser PR-Gag“.

Inhaltlich ist sich Schlierer aber mit der von der CSU vertretenen Argumentation gegen die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts vollkommen einig. Dies sei, so Schlierer, ein „Anschlag auf das deutsche Staatsvolk“. Exakt die gleiche Formulierung gebraucht auch CSU-Parteichef Theo Waigel im Aufmacher der aktuellen Ausgabe der CSU-Parteizeitung Bayernkurier. Bernd Siegler