: Vor dem deutschen Paß kommt die Verfassungstreue
■ Bundesinnenminister Otto Schily will Schutzklausel gegen Verfassungsfeinde im Einbürgerungsgesetz verankern
Berlin/Bonn (taz) – Eine Schutzklausel soll die Einbürgerung verfassungsfeindlicher Ausländer verhindern. Dafür hat sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausgesprochen. Man könne niemanden auch noch zum Staatsbürger machen, der „die Verfassungsordnung umstürzen will“, erklärte Schily auf einer SPD-Veranstaltung am Wochenende im bayerischen Kloster Irsee. Sein Vorhaben will der Bundesinnenminister am morgigen Dienstag beim Treffen der rot-grünen Fraktionsspitzen näher erläutern.
Unterdessen lehnte die CSU den Vorschlag Schilys als nicht weitreichend genug ab. Bayerns Innenminister Günther Beckstein verlangte gestern, daß bei Einbürgerungswilligen zuvor eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgt. Bereits am Samstag hatten der Vorstand und das Präsidium der CDU auf ihrer Klausurtagung in Königswinter bei Bonn mit großer Mehrheit die von der CSU angestoßene Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft unterstützt. Gegen den Beschluß stimmten lediglich die Vorstandsmitglieder Heiner Geißler, Rita Süssmuth und Rita Pawelski. Der endgültige Text für die Aktion unter dem Titel „Integration ja – doppelte Staatsbürgerschaft nein“ soll am 24. Januar vorgelegt werden. Für die CDU wurde der frühere Forschungsminister Jürgen Rüttgers beauftragt, den Inhalt des Papieres mit der Schwesterpartei CSU abzustimmen. Dabei soll vor allem das Ziel der Integration im Vordergrund stehen, hieß es aus der CDU. sev
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