: Bürger gegen den Bauboom
■ Initiativen auf St. Pauli planen Bürgerbegehren gegen Lawine von Großprojekten im Stadtteil. Heute abend Diskussion
Verschiedene Stadtteilinitiativen basteln an einem Bürgerbegehren gegen den Bauboom auf St. Pauli. Eine Vorbereitungsgruppe aus Vertretern der GAL Mitte, des Hafenrandvereins, der Verkehrsinitiative Karo-Viertel, der Initiative „Ein Stadtteil steht auf“ und des Nachbarschaftsheims St. Pauli haben in den vergangenen Wochen zwei Entwürfe erarbeitet. Das St. Pauli Plenum diskutiert sie heute abend ab 20 Uhr im „Kölibri“ am Hein-Köllisch-Platz.
Die Initiatoren wollen erreichen, daß die St. Paulianer an größeren Planungen im Stadtteil beteiligt werden. „Das fängt bei der Informationspolitik an“, sagt Sabine Stövesand vom Hafenrandverein, „und könnte in einen Stadtteilbeirat oder eine Stadtteilkonferenz münden.“ Stövesand würde zudem gern einen verbindlichen Rahmen für künftige Vorhaben schaffen. Sie wünscht sich, „daß die Genehmigung von Bauprojekten in St. Pauli geknüpft ist an die Existenz eines Quartiersentwicklungsplanes und an Kriterien, die darin formuliert werden“.
Die beiden Vorschläge, über die heute abend gesprochen werden soll, decken sich nach Auskunft Claudius Lievens von der GAL Mitte in wesentlichen Punkten: Sie fordern ein Verkehrskonzept unter Betonung der öffentlichen Verkehrsmittel; eine soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli-Süd, mit der etwa die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen reglementiert würde; „eine Grün- und Freiflächenplanung, die diesen Namen verdient“ (Lieven) sowie eine Art Stadtteilbeirat.
Die Idee, per Bürgerbegehren konkrete Projekte zu stoppen, wurde verworfen, wie Lieven berichtet. Zum Beispiel im Fall des Unterhaltungszentrums, das am Millerntor entstehen soll, schaffe ein noch auf Jahre hinaus gültiger Bebauungsplan Baurecht, das per Bürgerbegehren nicht zu kippen sei.
Die Frage der rechtlichen Machbarkeit ist bei der Ausarbeitung des Begehrens zentral. Die St. PaulianerInnen haben sich deshalb Rat von der – ebenfalls im Stadtteil ansässigen – Initiative „Mehr Demokratie“ geholt. „Spätestens im Februar“, verspricht deren Mitarbeiter Michael Efler, werde das Bürgerbegehren „auch wirklich angemeldet“. Gernot Knödler
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