Kommentar: Höchster Alarm!
■ BND-Strukturen wirken noch immer in der CDU fort
MfS-Strukturen, so erklärte gestern Innensenator Eckart Werthebach, wirkten in der PDS fort: „Man muß sich die Frage stellen, ob ehemalige Mitarbeiter der Stasi die PDS steuern.“
Nach den neuesten Argumenten, die Innensenator Werthebach für eine fortgesetze Beobachtung der PDS soeben erfunden hat, muß man sich fragen, ob ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes die CDU steuern.
Wie tief in die Mottenkiste will die CDU und will vor allem der personifizierte Geheimdienstapparat Werthebach denn noch greifen, um die alberne Verteufelung der PDS weiter zu rechtfertigen?
Ist es möglich, daß der BND einmal mehr geschlafen und die Auflösung der Stasi ebenso verpaßt hat wie die politische Entwicklung in Ostdeutschland? Hat der Innensenator übersehen, daß es sich bei der PDS gar nicht um einen Teil eines Staatsapparates handelt, sondern um eine in sich sehr heterogene Partei?
Sicher haben in der PDS Teile der DDR-Strukturen überlebt. Eines der größeren Probleme, mit denen sich die Partei im übrigen gerade herumschlägt. Die Verschwörung der Geheimdienstler indes kann nur ein Geheimdienstler ernsthaft annehmen oder auch nur als Argument anführen.
Die PDS solle sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen, anstatt sie – wie in der aktuellen Amnestie-Debatte – zu rechtfertigen, fordert Werthebach weiter. Diese Wiederholung ist so alt wie der ultimative Sieg des West-Geheimdienstes über den Ost-Geheimdienst. Aber wie oft will man diese Forderung denn noch wiederholen? Irgendwann muß man doch auch mal neue Argumente finden, wenn man sich politisch mit der PDS beschäftigt, anstatt die ritualisierten Beschwörungen auch noch auf Unterwasserniveau zu reduzieren.
Relevante Teile der PDS – zumal in Berlin – sind relevante Teile ihrer Arbeitszeit damit beschäftigt, die dauerhafte Aufarbeitung der Vergangenheit zu organisieren und auch zu repräsentieren. Aber davon ist die Forderung à la Werthebach ja auch kreativ losgelöst. Vielleicht sollte sich die CDU lieber einmal mit der DDR-Vergangenheit auseinandersetzen, um endlich im Jahr 1999 anzukommen. Barbara Junge
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